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Bundesanwaltschaft fordert neu schärfere Strafe für Winterthurer IS-Sympathisant

In der Berufungsverhandlung gegen einen Winterthurer IS-Sympathisanten hat die Bundesanwaltschaft eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 55 Monate wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation beantragt. Die Strafkammer verurteilte den 35-Jährigen vergangenen September zu 50 Monaten Gefängnis.

23.11.2021 / 10:45 / von: sda/nzu
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Der Prozess gegen einen IS-Sympathisanten findet am Bundesstrafgericht in Bellinzona statt. (Archivbild: KEYSTONE/TI-PRESS/PABLO GIANINAZZI)

Der Prozess gegen einen IS-Sympathisanten findet am Bundesstrafgericht in Bellinzona statt. (Archivbild: KEYSTONE/TI-PRESS/PABLO GIANINAZZI)

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Am Montag hat die Berufungsverhandlung gegen einen Winterthurer IS-Sympathisanten begonnen. Die Bundesanwaltschaft hat in der Verhandlung eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 55 Monate gefordert. Der 35-Jährige wurde letzten September zu 50 Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Bundesanwaltschaft (BA) begründet ihren höheren Antrag unter anderem mit zwei neuen Strafverfahren, die seit dem erstinstanzlichen Urteil gegen den Winterthurer eröffnet wurden. Ihm wird der illegale Import und Handel mit Dopingmitteln und der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfe vorgeworfen. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Vor der Strafkammer hatte die BA vergangenes Jahr eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten gefordert. Sie will den Angeklagten nicht nur wegen Unterstützung, sondern wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt haben.

Für die BA steht fest, dass der Angeklagte ab November 2013 drei Wochen in einem Camp der Jamwa (Armee der Emigranten und Unterstützer), unweit der Stadt Aleppo verbrachte. Die Kampftruppe gehörte der Terrormiliz Islamischer Staat an. Dort sei der Winterthurer aufgenommen und einquartiert worden.

Er sei damit funktionell in die Organisation eingegliedert gewesen. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz habe er sich lange nicht von seiner Ideologie losgesagt. Das Gegenteil sei der Fall gewesen: Er habe die Aktion «Lies!» organisiert und in der Winterthurer Kampfsportschule MMA Sunna junge Männer für den Dschihad rekrutiert.

Die Aussage des 35-Jährigen, wonach er nicht gewusst habe, wo er sich in Syrien genau befunden habe und unter wessen Einfluss das entsprechende Gebiet bei seinem Syrienaufenthalt ausserhalb der Stadt Aleppo gestanden habe, tat die BA als Schutzbehauptung ab.

Handy-Nachrichten an seine Frau zeigten deutlich, dass der Angeklagte sehr wohl gewusst habe, wo er sich befinde und in wessen Einflussgebiet. Das erste Mal seit Beginn der Strafuntersuchung machte der Angeklagte gemäss BA die Aussage, dass das Camp sich auf einem ehemaligen Flugplatz befunden habe.

«Mein Leben zerstört»

In der Befragung durch das Gericht bezeichnete sich der 35-Jährige selbst als ehemaligen IS-Sympathisanten. Dies sei ein Fehler gewesen und habe sein Leben zerstört. Nachdem ihm klar geworden sei, was der IS tatsächlich mache, habe er sich selbst deradikalisiert. Nun versuche er wieder Fuss zu fassen und ein neues Leben anzufangen.

Ein schwieriges Unterfangen, wie die Ausführungen des Angeklagten zeigten. Wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist er arbeitsunfähig. Die Erkrankung wurde von einem unabhängigen Arzt bestätigt. Ursache der Störung soll die fast einjährige Untersuchungshaft sein.

Die bisherige Jobsuche scheiterte gemäss den Aussagen des Mannes auch unabhängig von seinem Gesundheitszustand. Mögliche Arbeitgeber wollten nicht in Zusammenhang mit dem IS gebracht werden. Der Winterthurer lebt deshalb von der Sozialhilfe.

Von seiner Ehefrau hat er sich gerichtlich getrennt. Die gemeinsame Tochter ist in der Obhut der Mutter. Von seiner nach islamischem Recht geheirateten Zweifrau hat er sich geschieden. Diese Frau und das gemeinsame Kind - ebenfalls ein Mädchen - leben unterdessen wieder in Deutschland.

Die neue Freundin des Angeklagten verfolgte den Prozess vor Ort mit. Gemäss Aussagen des 35-Jährigen ist sie eine gläubige Christin. Sie habe jedoch in eine Heirat nach islamischem Recht eingewilligt, weil dies für sie ohne Bedeutung sei. Nur so erlaube seine frühere Zweitfrau, dass er seine Tochter weiter sehen könne.

Verteidiger will Freispruch

Der Verteidiger des Winterthurers beantragte einen Freispruch. Er kritisierte in zahlreichen Punkten die Anklageschrift und das Urteil der Strafkammer. So seien Aussagen von Personen verwertet worden, ohne dass der Angeklagte diesen hätte Fragen stellen können. Auch zu einem Gutachten sei seinem Mandanten das rechtliche Gehör verwehrt worden.

Ausführlich versuchte der Anwalt zu begründen, weshalb der Angeklagte sich in Syrien nicht der Jamwa angeschlossen habe. So hätte sein Mandant das sonst übliche 30-tägige Kampftraining aufgrund einer im November 2013 noch nicht auskurierten Meniskus-Verletzung gar nicht durchstehen können.

Auch sei der Angeklagte lediglich drei Wochen in Syrien gewesen. Hätte er eine Ausbildung genossen, hätte er gemäss Anwalt das Land nicht einfach wieder verlassen können.

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