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Finanzkontrolle rügt den Ruag-Panzerdeal mit Italien

Beim Panzerdeal des bundeseigenen Rüstungsunternehmens Ruag MRO mit Italien und 2023 beim vom Bundesrat gestoppten Verkauf an die Herstellerin Rheinmetall ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).

20.02.2024 / 23:00 / von: gac/sda
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Nicht mit rechten Dingen: Die Eidgenössische Finanzkontrolle rügt Mängel beim Ruag-Geschäft mit 100 italienischen Occasions-Panzern vom Typ Leopard 1. (KEYSTONE/EPA GETTY IMAGES POOL/MORRIS MACMATZEN / POOL)

Nicht mit rechten Dingen: Die Eidgenössische Finanzkontrolle rügt Mängel beim Ruag-Geschäft mit 100 italienischen Occasions-Panzern vom Typ Leopard 1. (KEYSTONE/EPA GETTY IMAGES POOL/MORRIS MACMATZEN / POOL)

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Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat Ungereimtheiten beim Ruag-Panzerdeal mit Italien und 2023 mit Rheinmetall aufgedeckt. Die Ruag wollte der Herstellerfirma Rheinmetall 96 in Italien gelagerte Leopard 1 zur Weitergabe an die Ukraine verkaufen, was am Veto des Bundesrats scheiterte.

Die damalige Ruag Holding erwarb 2016 von der italienischen Armee für 4,5 Millionen Franken hundert gebrauchte Leopard-1-Panzer und Ersatzteile. Schon dabei ortete die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht Unregelmässigkeiten.

So hielt der bundeseigene Rüstungskonzern die Kompetenz- und Unterschriftenregelung nicht ein. Eine formelle Genehmigung durch Konzernleitung und Verwaltungsrat fehlte. Zudem widersprach die Anschaffung dem ursprünglichen Ziel, die Panzer erst zu kaufen, wenn ein Abnehmer vorhanden ist.

Mit Ausnahme von vier Panzern scheiterten alle Verkaufsversuche. Die deutsche Ruag-Tochter verkaufte immerhin Ersatzteile für 4 Millionen Franken.

Die 96 Panzer sind nach wie vor in Italien gelagert. Auch hier entdeckte die EFK Ungereimtes. Obwohl das Lager in Italien der Ruag Schweiz gehört, unterschrieb Ruag Deutschland 2021 einen Vertrag mit dem italienischen Lagerbetreiber, durch den sich die Lagermiete für acht Jahre unkündbar verdreifachte.

Der EFK leuchtet nicht ein, weshalb diese ungünstige Vertragsanpassung zustande kam. Zudem hätte der Vertrag «vermutlich» durch die Geschäftsleitung der Ruag Schweiz genehmigt werden müssen.

Bund spät informiert

Weiter informierte die Ruag ihren Eigentümer, den Bund, erst im Bericht zum zweiten Quartal 2021 über den Panzerkauf. In den Protokollen des Bundes findet das Panzerlager in Italien erstmals im Dezember 2022 wegen einer Mehrwertsteuer-Nachzahlung von 3,4 Millionen Franken Erwähnung.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gab gemäss der EFK an, erst am 19. Januar 2023 von der Existenz des italienischen Panzerlagers erfahren zu haben.

2014 unterschrieb die Ruag mit der Firma Global Logistics Support (GLS) einen Vertriebsvertrag. Im September 2019 nahm die Ruag mit ihrer eigenen deutschen Tochter Tätigkeiten im gleichen Markt auf.

Dabei erschliesst sich der EFK nicht, warum die Ruag Ende November einen Aufhebungsvertrag unterzeichnete, obwohl der Vertriebsvertrag eine sechsmonatige Kündigungsfrist hatte. Der Aufhebungsvertrag garantierte GLS zwei Prozent an bestimmten Umsätzen in Deutschland, mindestens aber 500'000 Franken bis Ende 2023.

Das führte gemäss der EFK zu erheblichen Nachteilen für die Ruag. Zudem schlossen Ruag und GLS noch eine gesonderte Vereinbarung für den Kauf von Fahrzeugen durch GLS.

Umstrittenes Eigentum an 25 Panzern

Einen Tag nach Abschluss des Aufhebungsvertrags bestellte GLS 25 Panzer für je 500 Euro und bezahlte die 12'500 Euro im März 2020, holte die Panzer aber nicht ab. Ende 2021 zahlte die Ruag den Kaufpreis an GLS zurück.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wollte die Herstellerfirma Rheinmetall Anfang März 2022 von der Schweiz 96 Panzer zurückkaufen. Geplant war, sie nach der Instandstellung über ein Drittland an die Ukraine zu liefern. Die Ruag und Rheinmetall schlossen am 13. Februar 2023 einen Kaufvertrag. Der Kaufpreis ist in der EFK-Mitteilung geschwärzt.

Kein formeller Antrag

Dieser Vertrag mit einem Rücktrittsrecht und einer Zusatzvereinbarung über den Eigentumsanspruch von GLS an 25 Panzern war gemäss der EFK ebenfalls von der Ruag-Geschäftsleitung und vom Verwaltungsrat nicht formell genehmigt. Auch ein formeller Antrag fehlte.

Am Tag des Vertragsabschlusses zahlte GLS den Preis für die 25 Panzer erneut an die Ruag. GLS bekräftigte den vollzogenen Kauf und ein italienisches Gericht ordnete im Dezember 2023 in einer superprovisorischen Verfügung die Herausgabe der Panzer an. Das Verfahren läuft.

Ruag selber gesteht die von der EFK gerügten Mängel ein. Der Kauf der italienischen Panzer sei durch die alte Holding erfolgt. Das Verteidigungsdepartement fordert von der Firma, Mängel «umgehend» zu beheben. Aufgrund eigener Abklärungen leitete der Verwaltungsrat eine interne Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei ein, wie Ruag MRO in einer Stellungnahme an die EFK festhielt.

Das Geschäft mit den in Italien gekauften und eingelagerten Occasions-Panzern Leopard 1 habe die Ruag Holding zwischen 2015 und 2020 vor der Entflechtung von Rüstungs- (Ruag MRO) und Technologiesparte (Ruag international) verantwortet. 2020 und 2021 seien von der Entflechtung und ihren Prioritäten geprägt gewesen. Ruag MRO musste demnach neue Führungsstrukturen aufbauen. Das habe auch das Risikomanagement und das Gouvernance-System erfasst, die keine Systemmängel erkennen liessen.

Zusammenarbeit der Ruag mit dem Bund wird überprüft

Zum Rückverkauf von 96 Panzern an den Hersteller Rheinmetall hält Ruag MRO fest, das Unternehmen habe den Prozess beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) korrekt durchlaufen. Das attestiert ihm auch die EFK. Das Departement VBS hielt seitens des Eigners fest, es erwarte, «dass die Ruag MRO offensichtliche Mängel in Organisation, Abläufen und Geschäftstätigkeit umgehend bereinigt».

Es will das Zusammenwirken von Geschäftsleitung, Verwaltungsrat und Bundesstellen eingehender überprüfen. Das VBS begrüsse deshalb die laufende zweite Untersuchung der EFK über Führung und Steuerung der Ruag MRO. Genau wie die gemeinsame Untersuchung der Anwaltskanzlei und des Eidgenössischen Finanzdepartements. Das VBS leitete eine externe Untersuchung ein.

 

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