Nach Züri-City-Card: Soll jetzt auch Winterthur seine eigene ID bekommen?
Im Beitrag von TELE TOP erklärt Roman Hugentobler von der AL und Urs Bänziger von der FDP, wieso sie für, beziehungsweise gegen, eine Winti-City-Card sind:
Inhaberinnen und Inhaber der Winti-City-Card können sich innerhalb der Stadt Winterthur mit der Karte ausweisen, ohne dabei ihre Nationalität oder ihren Aufenthaltsstatus angeben zu müssen. Dies soll vor allem das Leben von Sans-Papiers vereinfachen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner von Winterthur sollen eine Winti-City-Card erhalten. Sans-Papiers soll damit der Zugang zu staatlichen Einrichtungen und zur Bildung ermöglicht werden. Zudem soll die Karte den Sans-Papiers ein Gefühl der Sicherheit geben. Das wollen die Einreichenden der Interpellation. Dazu gehören die Fraktion Grüne/AL, die SP-Fraktion, die EVP-Fraktion und die glp-Fraktion.
Roman Hugentobler von der AL erklärt: «Sans-Papiers hätten durch die Winti-City-Card eine gewisse Sicherheit in der Stadt. Sie könnten sich ausweisen, verwaltungstechnische und medizinische Angebote in Anspruch nehmen und wären somit nicht mehr in einer solchen prekären Lage.»
Anders sieht das Urs Bänziger von der FDP. Für ihn ist die Winti-City-Card kein Identitätsausweis. «Wenn die Polizei Verdacht auf illegalen Aufenthalt einer Person hat, müssen diese den Aufenthaltsstatus der jeweiligen Person abklären. Dadurch wägt sich der Sans-Papier in falscher Sicherheit», sagt er.
Er findet auch dass die Problematik der Sans-Papiers mit einer speziellen ID falsch angegangen werde. Das eigentliche Problem, der betroffenen Personen sei der Aufenthaltsstatus selber. Dieser gewähre keine rechtlichen Grundlagen. Er findet die Problematik sollte ganz anders gelöst werden: «Würden wir nicht besser die Leistungen, die ein Sans-Papier vom Staat erhält einfacher beziehbar machen? Zum Beispiel haben Sans-Papiers ein Recht auf eine Krankenkasse. Jedoch 90% besitzen trotzdem keine.»
Die gleichen Argumente haben auch die Gegner der Züri-City-Card geäussert. Ebenfalls stark diskutiert wurde die rechtliche Grundlage für eine solche Karte. Die Karte verstosse gegen das Bundesgesetz. Zwei unabhängige Gutachten bestätigen aber, dass die Karte so rechtlich umsetzbar ist.
Über die Winti-City-Card muss das Stadtparlament Winterthur jetzt zuerst befinden.