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Neue Gemeindeordnung Winterthur: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Die Stadt Winterthur hat diesen Dienstag die neue Gemeindeordnung präsentiert, die am 26. September vors Volk kommt. Neben einer Anpassung des Kreditrechts und der Reorganisation der Schulbehörden umfasst die neue Verfassung auch eine schweizweite Neuheit.

24.08.2021 / 18:18 / von: nzu
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Die Winterthurer Stadträte Michael Künzle, Kaspar Bopp und Jürg Altwegg stellen zusammen mit Marcel Wendelspiess, Rechtskonsulent, die neue Gemeindeordnung vor. (Bild: RADIO TOP/Nora Züst)

Die Winterthurer Stadträte Michael Künzle, Kaspar Bopp und Jürg Altwegg stellen zusammen mit Marcel Wendelspiess, Rechtskonsulent, die neue Gemeindeordnung vor. (Bild: RADIO TOP/Nora Züst)

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Vor über drei Jahren trat das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich in Kraft. Bis am 1. Januar 2022 muss nun die Stadt Winterthur ihre Gemeindeordnung anpassen. Da die letzte Gesamtrevision bereits 30 Jahre her ist, wurde die Verfassung weitgehend geändert. Grosse Anpassungen betreffen die Reorganisation der Schulbehörden und das Kreditrecht.

Stadtrat erhält grösseren finanziellen Spielraum

Mit der Anpassung des Kreditrechts erhalten die Regierung und das Parlament mehr finanzpolitische Kompetenzen. Beispielsweise braucht der Stadtrat erst bei einmaligen Ausgaben von über acht Millionen statt wie zuvor fünf Millionen Franken die Zustimmung des Volks. Ins Parlament muss der Stadtrat neu erst ab mehr als einer Million Franken (heute 200 000 Franken). Eine Machtverschiebung weg vom Volk sei das nicht, sagt Stadtratspräsident Michael Künzle. «Wir wollen einfach nicht mit jedem Geschäft vors Parlament.» Finanzvorsteher Kaspar Bopp ergänzt: «Die Änderung ist ja demokratisch legitimiert.» Das Ziel sei eine Effizienzsteigerung bei politischen Geschäften. Zudem wolle man dem Bevölkerungswachstum Rechnung tragen.

«Es war anstrengend für die Behörden»

Eine weitere grosse Anpassung ist die Reorganisation der Schulbehörden. Bisher waren die Schulkreispflegen unabhängig und die Zentralschulpflege hatte keine Weisungsbefugnisse. Dadurch war vieles uneinheitlich und Zuständigkeiten waren nicht klar. «Das war nicht nur für die Behörden anstrengend, sondern auch für Schulleitungen und Eltern», sagt Schulvorsteher Jürg Altwegg. Neu seien die Zuständigkeiten klar geregelt mit der Schulpflege als oberstes Gremium, deren Mitglieder vom Volk gewählt werden.

Ausländer erhalten politisches Mitspracherecht

Weiter gibt die neue Gemeindeordnung Jugendlichen und Ausländern mehr Mitspracherecht: Sie können einen Vorstoss im Grossen Gemeinderat einreichen. Michael Künzle sagt: «Den Ausländervorstoss gibt es noch nicht in der Schweiz». Es gebe so Jugendlichen und Ausländern die Möglichkeit, ein Thema zur Diskussion zu bringen. Möglich wären beispielsweise ein Postulat oder eine Petition. Was sich mit der neuen Verfassung auch ändert, ist der Name des Grossen Gemeinderates: Dieser soll neu Stadtparlament heissen.

Bei einem Ja an der Urne, würde die Gemeindeverordnung am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Eine Mehrheit des Grossen Gemeinderates spricht sich für die Vorlage aus, die SVP und die Mitte haben die Nein-Parole beschlossen. Am 26. September stimmt die Bevölkerung über die Vorlage ab.

Die neue Winterthurer Gemeindeordnung kurz zusammenfasst im Beitrag von RADIO TOP:

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TELE TOP hat mit den Befürwortern und Gegnern der Gemeindeordnung gesprochen:

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