Noch ein Vorschlag zur Zukunft des Obertors in Winterthur

Die Winterthurer Aufsichtskommission lehnt die Volksinitiative «Obertor» sowie den Gegenvorschlag des Stadtrates ab. Im Gegenzug hat sie dem Grossen Gemeinderat einen eigenen Gegenvorschlag vorgelegt. Dieser sei ein Kompromiss, heisst es in der Mitteilung der Kommission. 

Bei der Initiative «Obertor: Boden behalten - Winterthur gestalten» geht es um das Gelände des jetzigen Polizeigebäudes in Winterthur.

Dieses wird ab 2023 frei. Das Initiativkomitee fordert, dass das Areal in Stadteigentum bleibt und mindestens die Hälfte der Wohnungen nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden. Damit soll der Bau von Luxuswohnungen verhindert werden.

Der Gegenvorschlag des Stadtrates hat Teile der Initiative aufgegriffen.

So will er das Areal auch in Stadteigentum behalten. Er will aber keine Verpflichtung zu Gemeinnützigkeit.

Die Aufsichtskommission nimmt mit ihrem Gegenvorschlag eine Position zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag des Stadtrates ein, wie sie mitteilt. In drei Punkten entspreche dieser den anderen beiden Vorschlägen, in anderen widerspricht er, wie Felix Helg, der Präsident der Aufsichtskommission, gegenüber RADIO TOP sagt. So soll beispielsweise ein öffentlicher Gestaltungsplan erstellt und vom Grossen Gemeinderat festgesetzt werden. Ausserdem soll ein Drittel des Areals nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden.

Die diversen Pläne zum Obertor werden als nächstes im Gemeinderat behandelt. Sollten die Initianten danach auf ihrem Vorschlag beharren, hat das Stimmvolk das letzte Wort.