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Notrecht wird aufgehoben – 5er-Regel fällt

Die Schweiz macht einen grossen Schritt Richtung Normalität: Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die «ausserordentliche Lage» zu beenden. Bergbahnen, Campings und Kinos dürfen den Betrieb aufnehmen, Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen sind wieder erlaubt.

28.05.2020 / 06:00 / von: sda/mma/lpe/cob
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Dieses Bild könnte bald wieder Normalität sein. (Symbolbild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

Dieses Bild könnte bald wieder Normalität sein. (Symbolbild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON)

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Wenig spürbar, doch von grosser Symbolkraft ist die Aufhebung der «ausserordentlichen Lage» gemäss Epidemiengesetz. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hatte der Bundesrat diese am 16. März ausgerufen und damit die Grundlage für den Erlass von Notrecht geschaffen. Am 19. Juni wird dieses Regime beendet, es gilt die «besondere Lage», bei der auch die Kantone wieder ein Wort mitzureden haben. Das bereits geltende Notrecht bleibt vorläufig in Kraft.

RADIO TOP hat die Entscheide zusammengefasst:

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Auch in den Alltag kehrt die Normalität schrittweise zurück, und zwar rascher als geplant. In den vergangenen Wochen hatte der Bundesrat bereits die Öffnung von Geschäften, Restaurants, Dienstleistern und Schulen erlaubt. Nun fallen weitere Einschränkungen: Am 6. Juni dürfen alle bisher noch geschlossenen Betriebe die Tore öffnen, sofern sie ein Schutzkonzept vorweisen können. Ursprünglich hatte der Bundesrat den 8. Juni als Stichtag genannt.

Wie die Gastrobranche auf den entscheid reagiert – im Beitrag von TELE TOP:

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Von den Lockerungen profitieren zum Beispiel Bergbahnen, Campingplätze und andere touristische Angebote, Schwimmbäder, Zoos, Kinos und Theater. Bereits am 30. Mai wird die 5er-Regel aufgehoben, künftig sind wieder spontane Zusammenkünfte bis 30 Personen zugelassen.

Im Interview mit TELE TOP reagieren Freizeitbetreiber auf den Entscheid des Bundesrats:

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Der Bundesrat lässt auch Veranstaltungen bis 300 Personen zu, wenn die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Ist diese nicht möglich, müssen die Kontaktdaten der Teilnehmenden aufgenommen werden. Wann Veranstaltungen bis 1000 Personen zugelassen werden, entscheidet der Bundesrat am 24. Juni. Das betrifft insbesondere Sportveranstaltungen.

Die epidemiologische Situation erlaubt dem Bundesrat, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen rascher zu lockern als ursprünglich geplant. Nach über 1500 täglichen Neuansteckungen im März waren die Fallzahlen über die vergangenen Wochen hinweg stetig gesunken. In den vergangenen Tagen wurden jeweils unter 20 neue Fälle registriert.

Wie ein Immunologe die Lockerungen einschätzt – im Beitrag von RADIO TOP:

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Vollständige Reisefreiheit im Schengenraum bis spätestens 6. Juli

Bis spätestens am 6. Juli will der Bundesrat die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum wieder vollständig herstellen. Schon vom 8. Juni an werden die Einreisebeschränkungen weiter gelockert. Die Stellenmeldepflicht wird wieder aktiviert.

Insbesondere können Schweizer Unternehmen ab dem 8. Juni wieder dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem EU/Efta-Raum rekrutieren, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Zudem wird die vorübergehend ausgesetzte Stellenmeldepflicht wieder aktiviert, damit inländische Stellensuchende bei der Bewerbung einen zeitlichen Vorsprung haben.

Wie bereits angekündigt, wird der Bundesrat die Grenzöffnungen zwischen der Schweiz, Deutschland, Frankreich und Österreich am 15. Juni definitiv veranlassen, wie es weiter hiess. Damit werde die Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit zwischen diesen vier Ländern wieder vollständig hergestellt.

Grenzöffnung nach Italien noch offen

Für eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Italien am 3. Juni sei es zu früh, findet der Bundesrat. Er will diesen Schritt mit Italien sowie allfällige begleitende grenzsanitarische Massnahmen in den kommenden Wochen mit Italien sowie weiteren Nachbarländern Italiens koordinieren. Dabei wird insbesondere auch das Tessin miteinbezogen.

Sofern es die epidemische Lage zulässt, beabsichtigt der Bundesrat, die Einschränkungen bei der Einreise in die Schweiz und bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt und zum Aufenthalt ab Mitte Juni bis spätestens 6. Juli für alle Schengen-Staaten aufzuheben.

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