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Parkplatzvorlage Winterthur: Die Mitte legt Stimmrechtsrekurs ein

Die Ausführungen zur Abstimmung vom 26. September seien unausgewogen, mangelhaft und irreführend für die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, kritisiert die Winterthurer Mitte. Sie fordert deshalb, dass der Urnengang zu den Parkplatz-Verordnungen verschoben wird.

07.09.2021 / 10:05 / von: sda/mma
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Die Mitte Winterthur hat Stimmrechtsrekurs eingereicht. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Die Mitte Winterthur hat Stimmrechtsrekurs eingereicht. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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Eigentlich hätte das Winterthurer Stimmvolk am 26. September über die drei Parkplatzverordnungen «Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)», «Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der blauen Zone (PBZ)» und «Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkieren, NPV)» abstimmen sollen. Dies will Die Mitte Winterthur nun verhindern. Die Partei ist mit einem entsprechenden Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat gelangt, wie sie in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Sie beantragt, dass der Stadtrat die Abstimmungsunterlagen für einen späteren Urnengang korrigiert.

Die Mitte der Stadt Winterthur bemängelt unter anderem, dass in den Unterlagen als ein Ziel aufgeführt sei, dass mit den drei neuen Parkplatz-Verordnungen ein digitales Parkkartenportal eingeführt werden könne. Es sei in der Ratsdebatte aber keine Rede davon gewesen, dass die Verordnungen eine Rechtsgrundlage für dieses Portal darstellen würden.

Zudem kritisiert die Partei, dass «wichtige Argumente der Referendumsfraktionen FDP, SVP und Mitte/EDU im erläuternden Bericht nicht aufgeführt sind».

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