Stadt Winterthur will wieder deutlich mehr Geld ausgeben
Der Winterthurer Gemeinderat bespricht das Budget 2019. (Bild: RADIO TOP / Vera Büchi)
85 zusätzliche Stellen will der Winterthurer Stadtrat vom Parlament bewilligt haben. Ein Teil davon wird wegen des Bevölkerungswachstums nötig, etwa im Bildungsbereich. Für Kritik sorgten am Montag bei der Budgetdebatte aber andere Stellen – etwa neue Stabsstellen, Sekretariate und Social-Media-Verantwortliche. Der SVP-Sprecher äusserte die Befürchtung, dass allmählich jedes Departement einen eigenen Hofstaat hält. Dieser Budgetvorschlag des Stadtrates sei «ein bisschen zum Verzweifeln».
RADIO TOP verfolgte den Start in die Budget-Debatte des Winterthurer Gemeinderats:
Von «unverantwortlicher Jojo-Politik» sprach der FDP-Sprecher. Dieses Stellenwachstum entspreche nicht dem Bevölkerungswachstum und vertrage sich schlecht mit der Finanzlage, mit der in den kommenden Jahren gerechnet werde. Auch die GLP äusserte sich verärgert. Es dürfe nicht sein, dass die Sparanstrengungen der letzten Jahre aufs Spiel gesetzt würden.
Fahrplanausbau ohne Chauffeure?
Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) betonte, dass es keineswegs darum gehe, dass es sich die städtischen Angestellten gemütlich machen wollten. Hinter den Stellen stünden immer Leistungen. «Wie wollen wir denn ohne Chauffeure den Fahrplan ausbauen?», sagte sie.
SP, EVP sowie Grüne äusserten sich trotz Mehraufwand zufrieden. Die Grünen orten Nachholbedarf bei den erneuerbaren Energien, SP und EVP wiederum bei den Löhnen und den Stellenetats.
Nur auf dem Papier rote Zahlen
Die Vorlage des Stadtrats geht von einem Minus von 39,5 Millionen Franken aus. Allerdings sehen die Finanzen nur auf dem Papier schlecht aus. Eigentlich rechnet die Stadt mit einem Plus von 15 Millionen. Doch eine finanztechnische Vorgabe des Kantons, die in diesem Jahr erstmals angewendet wird, verändert die Zahlen komplett. Bei dieser Vorgabe geht es um die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs. Für Nehmergemeinden wie Winterthur hat dies grosse Auswirkungen. Über Nacht stieg das Eigenkapital um knapp 55 Millionen. Dafür muss beim Budget neu mit einem Minus gerechnet werden. Diese Regel erntete in zahlreichen Gemeinden Kritik, so dass der Kantonsrat bereits wieder über deren Abschaffung diskutiert.
Die Budgetdebatte wird an diesem Montag aus Zeitgründen nicht beendet. Die 19 Seiten Kürzungs- und Ausbauanträge wurden am Abend nicht fertig diskutiert. Noch offen ist auch die Festlegung des Steuerfusses. Der Stadtrat will ihn im kommenden Jahr bei 122 Prozent belassen. Die SVP will ihn – wie fast jedes Jahr – um zwei Prozentpunkte senken, dürfte damit aber kaum Chancen haben.
