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Statthalteramt kippt Tempo 30-Zonen in Winterthur

Der Stadtrat wollte an sechs Strassen eine Tempo-30-Zone realisieren. Das Statthalteramt kippt nun dieses Vorhaben und begründet seinen Entscheid mit «schwerwiegenden Verfahrensfehlern». Zudem ist am Freitag eine Initiative gegen die reduzierte Geschwindigkeit bestätigt worden.

15.07.2022 / 09:14 / von: rbe
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Im Sommer 2021 kündigte der Stadtrat Winterthur eine Tempo-30-Zone an sechs verschiedenen Standorten an. Gegen diesen Entscheid gingen beim Statthalteramt mehrere Rekurse ein. Wie der Landbote berichtet, werden diese Rekurse nicht nur gutgeheissen, sondern der gesamte Stadtratsentscheid wird gekippt.

Die Tempo-30-Zonen werden aufgrund «schwerwiegender Verfahrensfehler» zurzeit nicht realisiert. Grund dafür ist, dass zeitgleich ein Lärm-Sanierungsprojekt für die entsprechenden Strassen aufgelegt. Das Statthalteramt teilt mit: «Der angefochtene Beschluss vom 26. Mai 2021 stützt sich auf keinerlei Grundlage und erweist sich als verfrüht.»

Bereits letzte Woche gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Statthalteramt und dem Stadtrat. Das Statthalteramt stellte sich gegen den Linksabbiege-Verbot-Entscheid am Zwingliplatz des Stadtrates. Dieser akzeptiert das Urteil nicht und zieht ans Verwaltungsgericht weiter.

Nicht nur das Statthalteramt ist gegen die Tempo-30-Zonen. Am Freitag bestätigt die Stadt, dass die Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus - Kein flächendeckendes Tempo 30» genügend gültige Unterschriften gesammelt hat. Die Mitte und die EDU wollen mit der Initiative bewirken, dass für den Bus- und Postautoverkehr weiterhin Tempo 50 gilt.

TELE TOP sprach mit Romana Heuberger (FDP) und Reto Diener (Grüne) über den Entscheid des Statthalteramts:

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SommerTempo
am 15.07.2022 um 11:32
Tja, da war wohl der Stadtrat etwas gar voreilig. Eigentlich hätten ja ein paar juristische Abklärungen im Vorfeld genügt, um zu sehen, dass es für die 30 er Zone noch zu früh ist.
mäge
am 15.07.2022 um 11:27
RICHTIG SO