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SVP Winterthur will Sozialkosten der Stadt beschränken

Die SVP Winterthur lanciert eine Volksinitiative über die Sozialkosten. Damit will sie die Sozialkosten der Stadt beschränken, da diese beispielsweise freiwillig eine höhere Asylfürsorge zahle.

04.01.2019 / 14:53 / von: vsu
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Die SVP Winterthur stellte am Freitag ihre Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen» vor. (Symbolbild: pixabay.com)

Die SVP Winterthur stellte am Freitag ihre Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen» vor. (Symbolbild: pixabay.com)

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Die Stadt Winterthur zahlt auf freiwilliger Basis unter anderem eine höhere Asylfürsorge als andere Zürcher Gemeinden. Das passt der SVP Winterthur nicht: Sie will die Ausgaben für die Sozialkosten der Stadt mindern und lanciert dafür die Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen». Das teilt die SVP an einer Medienkonferenz am Freitag mit. «Diese Initiative bildet die erste Massnahme zur Bereinigung der steten Kostensteigerung im Sozialwesen der Stadt Winterthur und zur Reduktion der Sogwirkung der Winterthurer Sozialindustrie», erklärt die SVP ihr Vorhaben. Man beabsichtige eine Änderung der Gemeindeordnung und wolle damit den Handlungsspielraum des Sozialdepartements einschränken. 

Damit die städtische Volksinitiative zustande kommt, wurde sie nun dem Stadtrat zur Vorprüfung übergeben. Anschliessend wird die Initiative amtlich publiziert, bevor die SVP Winterthur die Unterschriftensammlung startet. Insgesamt braucht sie tausend Unterschriften.

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