Wegen Schuhdemo: Klimaaktivisten erhalten Strafbefehle

Moin-moin, was geht? Es gibt Nachrichten: Mehrere gute und eine heftige vorweg: Fettes Brot kommen am 26. April 2023 in The Hall Zürich.

Bei dem Prozess um den Wiener Terror-Anschlag von November 2020 sind zwei Angeklagte als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden. Zwei weitere Angeklagter erhielten in der Nacht zum Donnerstag im Wiener Landgericht je 19 und 20 Jahre Haft. Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die vier Männer bei der Auswahl des Anschlagsziels sowie bei der Beschaffung von Schusswaffen und Munition geholfen hatten. Der 20-jährige Täter war ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Er tötete am 2. November 2020 vier Menschen im Wiener Stadtzentrum, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Eines der Todesopfer war eine deutsche Studentin. 23 Passanten wurden teils schwer verletzt, auch unter ihnen waren einige Deutsche. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei weiteren Männern ebenfalls vorgeworfen, durch die Vorbereitung des Attentats zu Mord beigetragen zu haben. Die Geschworenen sprachen sie jedoch wegen mangelnder Beweise von diesem Haupt-Anklagepunkt frei. Doch sie wurden wegen der Verbreitung von islamistischer Terror-Propaganda mit je zwei Jahren Haft bestraft. Die Strafen wurden teilweise auf Bewährung ausgesetzt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Beim ersten Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zur Anhebung der Schuldengrenze hat es keine Einigung gegeben. Es sei ein "sehr gutes Gespräch" gewesen, sagte McCarthy nach dem Treffen, auch wenn sie unterschiedliche Perspektiven hätten. Sie seien übereingekommen, sich wieder zu treffen. Er glaube, er und Biden könnten am Ende eine Einigung erzielen, sagte McCarthy. Biden habe in dem Gespräch klargemacht, dass eine Anhebung der Schuldengrenze weder verhandelbar noch an Bedingungen geknüpft sein könne, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses.