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Winterthur: Fristen zu parlamentarischen Vorstössen auf Eis gelegt

Die Fristen im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen des Grossen Gemein-derates Winterthur stehen auf Beschluss der Ratsleitung still. So wird die Verwaltung in der aktuellen Situation entlastet.

25.03.2020 / 10:05 / von: lny
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Die Ratsleitung des GGR setzt alle Fristen im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen aus. (Bild: RADIO TOP/ fbu

Die Ratsleitung des GGR setzt alle Fristen im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen aus. (Bild: RADIO TOP/ fbu

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Die Ratsleitung des Grossen Gemeinderates Winterthur hat am 24. März 2020 beschlossen, dass sämtliche Fristen im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen bis und mit 30. April 2020 stillstehen. Die Fraktionspräsidien haben dem Vorgehen in einem konsultativen Verfahren zugestimmt.

Mit diesem Fristenstillstand wird die Verwaltung in der gegenwärtigen Situation entlastet. Mit einem Fristenstillstand bis vorläufig Ende April 2020 stehen dem Stadtrat und der Verwaltung knapp sechs Wochen mehr Zeit für die entsprechenden Antworten und Berichte zur Verfügung. Sollte es nötig werden, den Parlamentsbetrieb über den 30. April 2020 hinaus auszusetzen, besteht die Möglichkeit, auch den Fristenstillstand zu verlängern.

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