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Winterthurer Parlament sagt Nein zu Corona-Hilfspaket

Nach der Ehrenrunde, in welcher der Winterthurer Stadtrat seinen Vorschlag überarbeiten musste, hat das Stadtparlament am Montag doch noch mit der Budget-Debatte begonnen. Fertig wurde das Parlament nicht, doch schon jetzt ist klar: Die Steuern steigen. Und es gibt kein Geld für ein weiteres Corona-Hilfspaket.

25.01.2021 / 23:04 / von: lny/sda
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Winterthur muss noch eine Woche länger mit einem Notbudget auskommen. (Symbolbild: KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)

Winterthur muss noch eine Woche länger mit einem Notbudget auskommen. (Symbolbild: KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)

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Der zweite Budget-Vorschlag des Stadtrates ist ein klassischer Kompromiss: Richtig gut findet ihn niemand, aber eine Alternative gibt es derzeit nicht. Für die SVP ist der Vorschlag «der kleinste gemeinsame Nenner», um eine noch grössere Steuererhöhung abzuwenden. Der Stadtrat habe es sich aber allzu einfach gemacht, weil er Aufgaben lediglich verschoben habe statt effektiv zu sparen.

Die SP wiederum ist unzufrieden, weil Leistungen gekürzt wurden und «nicht mehr gefeilscht, sondern nur noch durchgewinkt» wird. Was Kürzungen und Ausgaben betrifft, blieb es nach dem ersten Abend im Grossen und Ganzen tatsächlich beim Vorschlag des Stadtrates.

Keine Chance für das «Basler Modell»

Die SP forderte zwar Stellenaufstockungen in der Informatik, Einmalzulagen für das Personal und ein Corona-Hilfspaket für das Gewerbe. Darin wäre auch das so genannte «Basler Modell» für Geschäftsmieten enthalten gewesen: Vermieter, Mieter und Staat bezahlen dabei je ein Drittel der Miete.

Alle Anträge wurden von der Mitte-Rechts-Mehrheit jedoch abgelehnt. Diese kommt im sonst rot-grünen Winterthur zustande, weil die GLP in Finanzfragen meist bürgerlich stimmt. Beim Corona-Paket gebe es mittlerweile Hilfe von Kanton und Bund. Ein kommunales Paket sei lediglich Aktionismus, so die Begründung der GLP für ihr Nein.

Kleiner Erfolg für die FDP

Einen kleinen Erfolg verbuchen konnte am ersten Debatten-Abend einzig die FDP - allerdings bei einem marginalen Kürzungsantrag, dem einzigen der ganzen Budgetdebatte. Der Rat entschied, dass die Quartierapp, die in Neuhegi in Betrieb ist, vorerst nicht auf andere Quartiere ausgeweitet wird. Zuerst wird nun abgeklärt, welchen Nutzen sie überhaupt bringt. Damit werden 12'000 Franken gespart.

Die Debatte wird in einer Woche fortgesetzt und wohl auch zügig beendet. Zu reden gegen dürfte dann nur noch die Steuererhöhung. Geht es nach dem überarbeiteten Entwurf des Stadtrates, soll es für das laufende Jahr einen Steuerfuss von 125 Prozent geben, was einer Steuererhöhung von drei Prozentpunkten entsprechen würde.

Ursprünglich wollte der Stadtrat die Steuern sogar auf 129 Prozent erhöhen - sehr zum Missfallen der Mitte-Rechts-Mehrheit. Mit vorgeschlagenen Kompromiss von 125 Prozent wollen sich die unterlegenen SP, Grünen und AL aber nicht zufriedengeben. Sie werden - wohl erfolglos - einen höheren Steuerfuss fordern.

Falls es keine weiteren Verzögerungen gibt, wird Winterthur somit doch noch rechtzeitig ein gültiges Budget erhalten. Hätte die Stadt im März immer noch das Not-Budget, mit dem die Verwaltung seit Anfang Jahr kutschiert, würde der Regierungsrat eingreifen und den Steuerfuss kurzerhand selber bestimmen.

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Albertin
am 27.01.2021 um 08:31
Vorne weg: Bin in Winti geboren und lebte 48 Jahre dort in verschiedenen Stadtteilen. Links Grün hat in den letzten 20 Jahren die Stadt dermassen an die Wand gefahren das ich und meine Firma jetzt weggezogen sind. Ich bin nicht mehr bereit diese Verschwendung von Steuergeldern zu finanzieren.Bei der Ankündigung der Steuererhöhung letztes Jahr waren die Argumente: 1. (SP) Die Stadt hat jetzt viel mehr Einwohner als früher und braucht deshalb mehr Geld. (Da Frage ich mich ob nur Leute dazu gezogen sind die keine Steuern zahlen?) 2. (Ein Grüner) Eine schöne Stadt kotet halt. Sollen die das finanzieren die solche Nieten gewählt haben.Vielleicht ziehen ja noch mehr Firmen und gute Steuerzahler weg und es findet ein Umdenken bei Links Grün statt. Die Hand die einen füttert nicht mehr zu beissen!
Urhofer Peter
am 26.01.2021 um 23:01
Leider habe ich's nie zu der Telefonnummer von dem aus gerüstet für das Räumen und das Salz am Heck des blauen SUV"s, DerVor allem die Wallrütistrasse 127Nicht mehr ums Eck fahren zu können Daher bitte ich sie,, die Telefonnummer des Fahrers von dem ganz Ausgerüstet Fahrer des SUV s bitte um eine Kontakt ummer, bei ähnlich vielen Schneefall, etwas dagegen tun kann.Danke für ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüssen,Peter Urhofer
Albertin
am 26.01.2021 um 20:30
1972 in Winti geboren48 Jahre lang mit angesehen wie Winti von Links Grün an die Wand gefahren wird. Jetzt werden die Steuern massiv erhöht, als Ausrede dient Corona.Firma und Privat Sitz in den Thurgau verschoben. Kein Bock mehr zuzusehen und das auch noch zu finanzieren. Sollen die die Rechnung bezahlen die diese Regierung gewählt haben. Viel Erfolg!