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Stadtparlament Winterthur sagt Ja zum Budget 2023

Das Stadtparlament Winterthur nahm am Montag das Budget 2023 an. Der Winterthurer Stadtrat rechnete mit höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr und plante 118 Extrastellen bei gleichem Steuerfuss. Das sorgte im Stadtparlament für eine Debatte.

29.11.2022 / 09:20 / von: fgr
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Der Stadtrat ist zuversichtlich. (Bild:KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)

Der Stadtrat ist zuversichtlich. (Bild:KEYSTONE/ALEXANDRA WEY)

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An der Sitzung des Winterthurer Stadtparlaments wurde über das Budget 2023 debattiert. Der Vorschlag vom Stadtrat: Es soll 118 Extrastellen geben mit gleichbleibendem Steuerfuss von 125 Prozent. Laut Urs Hofer von der FDP wurde bisher zwar eher konservativ budgetiert. Es dünke die FDP aber mutig, im Anbetracht einer nie da gewesenen weltpolitischen Unsicherheit dem Optimismus zu verfallen, wie der Landbote schreibt. Ausserdem seien die städtischen Kernaufgaben nicht nachhaltig finanziert.

Daniel Ostwald (SVP) ergänzte die Kritik der FDP. Die SVP lehne den umfassenden Ausbau der staatlichen Leistungen ab. Der Aufwand pro Einwohner steige, stattdessen brauche es mehr Effizienz. Auch Iris Kuster ist nicht begeistert vom Vorschlag des Stadtrats. Der Zuwachs an Stellen und Ausgaben sei grösser als das Wachstum der Stadt. Sie bedenkt, ob die Stadt zu optimistisch budgetiert hat. Die Gleichen bedenken hat die GLP.

Die SP steht hinter dem Budget. Bea Helbling (SP) nennt es ein gutes Budget in schwierigen Zeiten.

Der Vorschlag des Stadtrates beinhaltet zudem ein knappes Minus von 2,5 Millionen Franken. Möglich ist der Vorschlag dank höheren Steuereinnahmen. Die Stadt rechnet mit einem Plus von 55 Millionen Franken. Davon kommen 30 Millionen allein aus dem besteuerten Gewinn aus dem Verkauf von Land oder einer Liegenschaft.

Trotz Differenzen unter den Rednerinnen und Redner ist das Budget mit neun Gegenstimmen aus SVP und FDP genehmigt worden. Der Steuerfuss bleibt gleich wie bisher, bei 125 Prozent.

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