Stadtrat Kaspar Bopp (links) präsentiert das Budget für 2021. (Bild: RADIO TOP/Ruëtsch Menzi)
Winterthurer Stadtrat will den Steuerfuss um sieben Prozent anheben
Der Winterthurer Stadtrat legt das Budget 2021 vor und beantragt dem Stadtparlament eine Erhöhung des Steuerfusses von 122 auf 129 Prozent. Einem Abbau von freiwilligen Leistungen der Stadt erteilt der Stadtrat hingegen eine Absage. Ein substanzieller Abbau von Leistungen hätte einen massiven Einfluss auf die Attraktivität und die Lebensqualität der Stadt.
Mit der Steuererhöhung will der Stadtrat auf das prognostizierte strukturelle Defizit und negative Effekte aus der Covid-19-Pandemie reagieren, wie er am Freitag mitteilte. Die Winterthurer Unternehmen profitieren aufgrund der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ab dem kommenden Jahr trotz Erhöhung des Steuerfusses von einer tieferen Steuerbelastung als bisher.
Budget 2021 mit leichtem Plus, mittelfristiger Ausgleich eingehalten
Aufgrund der geplanten Steuerfusserhöhung und höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich werde für das Budget 2021 mit einem Gewinn von 11,4 Millionen Franken gerechnet, heisst es in der Mitteilung der Stadt. Obwohl in den Planjahren 2022 bis 2024 mit Defiziten gerechnet werde, könne aber der mittelfristige Ausgleich eingehalten werden.
Beim Verwaltungsvermögen stehen 2021 Nettoinvestitionen von 190,4 Millionen Franken an. Die grössten geplanten Investitionsausgaben im steuerfinanzierten Haushalt betreffen das neue Polizeigebäude (25,4 Mio. Fr.) sowie Investitionen in Schulhäuser (33,4 Mio. Fr.).
RADIO TOP hat mit dem zuständigen Stadtrat Kaspar Bopp über die Erhöhung des Steuerfusses gesprochen:
Harsche Reaktionen der Bürgerlichen
SVP und FDP kritisierten das Budget 2021 des Winterthurer Stadtrates in ihren Stellungnahmen. Für die SVP sind Budget und Steuererhöhung «schlicht eine Katastrophe», für die FDP die «logische Konsequenz links-grüner Politik». Auch die CVP/EDU-Fraktion im Gemeinderat kündigte an, die Steuerfusserhöhung bekämpfen zu wollen.
RADIO TOP hat bei Winterthurer Gemeinderäten nachgefragt:
Die SP hingegen bezeichnete die Steuerfusserhöhung als «schmerzhaft», aber notwendig und ehrlich. Der Erhalt und die Weiterentwicklung einer attraktiven Stadt habe ein entsprechendes Preisschild.
Im Beitrag von TELE TOP sprechen Finanzvorsteher Kaspar Bopp sowie Thomas Wolf (SVP) und Reto Diener (Grüne) über die geplante Steuererhöhung: