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Winterthurer Stimmbevölkerung sagt klar «Ja» zur Schuldenbremse

Die Stadt Winterthur sitzt auf einem Schuldenberg von 1,2 Milliarden Franken. Vor allem in den letzten zehn Jahren ist er stark gewachsen - das soll sich ändern.

25.11.2018 / 14:19 / von: abl/eob
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Winterthur sitzt auf einem Schuldenberg, der immer grösser wird. (Bild: SNB)

Winterthur sitzt auf einem Schuldenberg, der immer grösser wird. (Bild: SNB)

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Mit 71,2% Ja-Stimmen hat sich die Winterthurer Stimmbevölkerung klar hinter eine Schuldenbremse gestellt. Mit dieser sollen zwei verschiedene Massnahmen eingeführt werden. Die erste Massnahme ist der mittelfristige Ausgleich der Finanzen. Dabei muss die Stadt jeweils innerhalb von acht Jahren ausgeglichene Finanzen vorlegen. In diese Berechnungen fliessen die Zahlen aus vergangenen und kommenden Jahren.

Die zweite Massnahme ist die Einführung einer Ausgabenbremse. Mit der Annahme der Vorlage braucht das Parlament künftig für Ausgaben von mehr als einer Million Franken ein absolutes Mehr des Gemeinderats. Das heisst, 31 von 60 Gemeinderäten müssen dem Kredit zustimmen.

Die Winterthurer Schuldenbremse im TELE TOP Beitrag:

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Grünliberale, FDP, SVP, CVP, der Stadtrat und das Parlament setzten sich im Vorfeld für ein «Ja» zur Schuldenbremse ein. Widerstand kam von den Linken. Grüne, AL, SP und EVP schlossen sich der Nein-Parole an.

Winterthur stimmte auch noch über die Vorlage «Baurecht statt Landkauf» ab. Sie sieht vor, dass die Stadt Winterthur in Zukunft ihr Land nicht mehr verkaufen darf, sondern nur noch im Baurecht soll abgeben. Das bedeutet, dem Investor gewissermassen vermieten. Dieser dürfte auf der Fläche bauen, muss dafür aber einen Zins zahlen. Auch diese Vorlage wurde mit über 75% deutlich angenommen.

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