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Zürcher Stimmvolk sagt Ja zur Neuverteilung der Sozialkosten

Im Kanton Zürich sollen Gemeinden und Städte mit besonders hohen Sozialkosten entlastet werden. Mehr Geld vom Kanton erhalten sie künftig auch für den Strassenunterhalt.

27.09.2020 / 18:17 / von: sda/mma
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Bisher mussten die Gemeinden 56 Prozent der Zusatzleistungen zahlen. (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISITAN BEUTLER)

Bisher mussten die Gemeinden 56 Prozent der Zusatzleistungen zahlen. (Symbolbild: KEYSTONE/CHRISITAN BEUTLER)

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Die Zürcher Stimmberechtigten haben dem Zusatzleistungsgesetz für die Neuverteilung der Sozialkosten mit 299'174 Ja gegen 184'783 Nein bei einer Stimmbeteiligung von 55,1 Prozent zugestimmt.

Damit müssen die Gemeinden künftig nur noch 30 Prozent der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger zahlen. Der Hauptteil von 70 Prozent stammt neu von Kanton und Bund.

Winterthur und Schlieren entlasten

Bisher mussten die Gemeinden 56 Prozent der Zusatzleistungen zahlen, nur 44 Prozent kamen von Kanton und Bund. Mit der Gesetzesänderung sollen nun jene Gemeinden entlastet werden, die wegen ihrer Gesellschaftsstruktur verhältnismässig hohe Sozialkosten haben, etwa Winterthur oder Schlieren. Aber auch reichere Gemeinden erhalten mehr Geld.

Für den Kanton bedeutet diese Änderung Mehrkosten von 175 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Betrag war auch der Grund, weshalb die SVP das Referendum gegen den Kantonsratsbeschluss ergriffen hatte.

Auch die Regierung war gegen diesen Soziallastenausgleich, weil es streng genommen kein Ausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden sei, sondern das Geld einfach vom Kanton genommen werde. Zudem würden die Millionen nicht nur an Gemeinden gehen, welche hohe Sozialkosten hätten, sondern im Giesskannen-Prinzip an alle.

Kantonsgelder für den Strassenunterhalt

Mehr Geld erhalten die Gemeinden künftig auch für den Unterhalt der Gemeindestrassen. Für die Änderung des Strassengesetzes stimmten 264'113 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen waren 214'083. Die Stimmbeteiligung betrug 54,9 Prozent.

Damit werden künftig mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage für den kantonalen Strassenfonds an die Gemeinden fliessen. Dies entspricht einem Betrag von rund 85 Millionen Franken pro Jahr.

Bisher mussten Gemeinden und Städte die Unterhaltsarbeiten grösstenteils selber bezahlen. Ziel der Änderung ist es, die Gemeinden zu entlasten. Bürgerliche Parteien ergriffen das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid. Sie kritisierten, dass dadurch der Strassenfonds geplündert würde.

Sparen bei den Velowegen?

Auch die Regierung war gegen diesen Griff in den Strassenfonds. Dieser sei nämlich nur auf den ersten Blick prall gefüllt. Trotz seiner aktuell 1,4 Milliarden Franken sei der Fonds wegen bereits vorfinanzierter, aber noch nicht abgeschriebener Investitionen eigentlich mit 500 Millionen Franken verschuldet.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) kündigte bereits im Vorfeld der Abstimmung an, dass bei einem Ja eventuell die Motorfahrzeugsteuer angehoben werden müsse, um den Strassenfonds wieder ausreichend zu füllen. Möglich sei aber auch, dass der Kanton bei Strassenprojekten spare, das gelte auch für Velowege.

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