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Abstimmungs- und Wahlergebnisse des Kantons Zürich

Die ersten Hochrechnung im Kanton Zürich sind da. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente holt voraussichtlich eine Mehrheit der Stimmen. Anders sieht es bei der Renteninitiative aus.

03.03.2024 / 15:52 / von: jja/sda
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Die TOP-Medien informieren über die Abstimmungen und Wahlen im Kanton Zürich. (Grafik: TOP-Medien)

Die TOP-Medien informieren über die Abstimmungen und Wahlen im Kanton Zürich. (Grafik: TOP-Medien)

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17.50 Uhr: Stadtzürcher Stimmvolk lehnt den grossen Mythen-Park ab

Am linken unteren Seebecken wird das Mythenquai nicht für einen grossen zusammenhängenden Park aufgehoben: Die Zürcherinnen und Zürcher haben die Volksinitiative «Mythen-Park» am Sonntag abgelehnt, wie dies Stadt- und Gemeinderat empfohlen hatten.

Die Initiative fiel an der Urne deutlich durch. 83'600 Personen sprachen sich gegen die Initiative aus, 44'621 Personen dafür. Der Neinstimmen-Anteil betrug damit 65,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,1 Prozent.

Die Initiative verlangte, dass die Stadt Zürich zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen öffentlich zugänglichen Park erstellt. Das vielbefahrene Mythenquai sollte dazu aufgehoben und Teil der Grünfläche werden.

Letzteres hatte Stadt- und Gemeinderat dazu bewogen, die Initiative abzulehnen. Der Mythenquai-Verkehr lasse sich nicht auf andere Strassen umlegen. Es müsste vielmehr ein teurer Tunnel für geschätzt über 250 Millionen Franken gebaut werden, wobei die dadurch ermöglichte zusätzliche Parkfläche nur die Grösse von zwei Dritteln eines Fussballfelds umfassen würde. Das sei nicht verhältnismässig.

«Eklatanter Mangel an Grünflächen»

Die Befürworter glaubten indes, dass sich das Mythenquai aufheben liesse, ohne dass ein Tunnel gebaut werden müsste. Der Stadtrat habe andere Optionen zu wenig intensiv geprüft, kritisierten sie. Es mangle eklatant an grünen Freiräumen in Zürich, es müssten dringend neue geschaffen werde, brachten sie vor. Der Mythen-Park könne als "einmaliger, neuer Park im Zentrum der Stadt und direkt am See" wesentlich zur Klimabilanz und zum Erholungswert der Stadt beitragen.

Die Stadt plant unabhängig von der Volksinitiative, am linken Seebecken neuen öffentlich zugänglichen Grünraum zu schaffen - dies mit der Grösse von fünf Fussballfeldern, wie Stadt- und Gemeinderat vor dem Urnengang festhielten. Die Forderung der Initiative nach zusätzlichem Grünraum sahen sie damit bereits umgesetzt.

Dies sah offenbar auch eine Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten so. Sie lehnten die Initiative in allen neun Wahlkreisen ab.

 

17.50 Uhr: Zürcher Stadträte werden auch bei freiwilligem Abgang entschädigt

Mitglieder des Zürcher Stadtrates erhalten weiterhin eine Abgangsentschädigung, auch wenn sie freiwillig aus dem Amt ausscheiden: Die SVP-Initiative «keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder» hat am Sonntag zwar eine Mehrheit gefunden, doch die Stimmberechtigten gaben dem abgeschwächten Gegenvorschlag den Vorzug.

Für die SVP, die in der links-grün geprägten Stadt politisch eher eine Nebenrolle spielt, ist die Zustimmung zu ihrer Initiative ein Achtungserfolg. Dieser Erfolg ändert allerdings nichts; denn mit dem am Ende bevorzugten Gegenvorschlag bleiben die Entschädigungen für die Mitglieder des Stadtrates unverändert.

Die Initiative der SVP hatte klare Beschränkungen gefordert: Es sollen nur noch Stadträtinnen und Stadträte eine Entschädigung erhalten - und dies auch nur dann, wenn sie gegen ihren Willen aus dem Amt gedrängt und nicht mehr wiedergewählt werden. Der «goldene Fallschirm» soll sie dabei auch weniger lang in der Luft halten als bisher; die Initiative sah maximal einen Jahreslohn vor.

Der Stadt- und Gemeinderat sahen diese Forderungen bereits als weitgehend erfüllt an: Die Stadt hatte - nach heftiger Kritik an Entschädigungen für abtretende Schulpräsidenten und andere Behördenmitglieder - schon 2022 den Kreis der berechtigten Behörden etwas eingeschränkt und die Höhe der Entschädigungen auf höchstens 1,8 Jahreslöhne festgesetzt.

Gemäss angenommenem Gegenvorschlag haben nun zwar laut Verordnung über Abgangsleistungen für Behördenmitglieder nur noch Stadtratsmitglieder Anspruch auf eine eine finanzielle Überbrückung zur Neupositionierung auf dem Arbeitsmarkt. Es sollen aber auch weiterhin Mitglieder anderer Behörden Entschädigungen erhalten - dies hat das Stadtparlament über das Personalreglement an vergangenen Mittwoch geregelt.

Stichfrage entscheidet

Die Höhe der Stadtratsentschädigung bleibt mit dem Gegenvorschlag unverändert: Bei einem unfreiwilligen Abgang sollen es maximal 1,8 Jahreslöhne sein, bei einem freiwilligen 1,5. Dass es auch Geld bei einem Verzicht auf eine Wiederwahl gibt, begründeten Stadt- und Gemeinderat damit, dass sich Stadtratsmitglieder nicht schon während ihrer Amtszeit aktiv nach einem neuen Job umsehen sollten.

Sowohl die Initiative (70'410 zu 55'757 Stimmen) als auch der Gegenvorschlag (85'914 zu 34'500 Stimmen) fanden am Sonntag Mehrheiten mit Ja-Stimmenanteilen von 55,7 und 71,4 Prozent.

Deshalb entschied letztlich die Stichfrage: 63'529 Personen gaben dem abgeschwächten Gegenvorschlag den Vorzug, 55'242 Personen der Initiative (53,5 zu 46,5 Prozent) . Die Stimmbeteiligung lag bei 54,6 Prozent.

 

17.15 Uhr: Zürcher Stimmvolk sagt Nein zur Uferweg-Initiative

Im Kanton Zürich wird es auch künftig keinen durchgehenden Uferweg am Zürichsee geben. Die Zürcher Stimmberechtigten haben die Uferinitiative mit 64,03 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

339'540 Nein-Stimmen standen nur 190'752 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 57,8 Prozent. Die Uferinitiative wollte den Kanton dazu verpflichten, am Zürichsee und anderen Gewässern im Kanton durchgehende, öffentliche Uferwege zu realisieren.

Frei zugängliche Gewässer und naturnahe Uferwege besässen eine einzigartige Anziehungskraft, brachten die Befürworter vor. Deren Bedeutung nehme angesichts des Bevölkerungswachstums und der baulichen Verdichtung zu.

Gemäss den Gegnern wäre der Bau eines Zürichsee-Uferwegs aber nur mit einem «massiven Eingriff ins Privateigentum» möglich. Die Kosten von 350 bis 650 Millionen Franken - ein Grossteil für Landerwerb und Entschädigungen - seien unverhältnismässig.

«Keinen Uferweg mit der Brechstange»

Die zuständige Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) äusserte sich erfreut über die Ablehnung. «Ein Nein zu dieser Initiative ist aber kein Nein zu Uferwegen», sagte sie an einer Medienkonferenz. Der Regierungsrat wolle den Zugang zum Ufer trotzdem weiterhin ausbauen und verbessern.

Das Stimmvolk habe aber anerkannt, dass es am Zürichsee eine historisch gewachsene Situation mit Seestrasse und Eisenbahn gebe. Was die Vorfahren dort gebaut hätten, könne man gut oder schlecht finden. «Die Stimmberechtigten wollen aber keinen Uferweg mit der Brechstange.»

 

17.10 Uhr: Zürcher Stimmvolk lehnt «Anti-Chaoten-Initiative» ab

Die Zürcher Stimmberechtigten haben die «Anti-Chaoten-Initiative» abgelehnt. Den Gegenvorschlag nahmen sie hingegen klar an. Künftig sollen Demonstrations-Veranstalter bei Ausschreitungen Kosten tragen.

Die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP scheiterte an der Urne. Nur 205'360 Stimmberechtigte nahmen sie an. 297'635 lehnten die Initiative ab, fast 60 Prozent. Der gemässigtere Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde hingegen mit 63,8 Prozent angenommen. In der nicht mehr relevanten Stichfrage obsiegte der Gegenvorschlag klar mit 68,4 Prozent.

Demonstrationen sollen damit künftig stets bewilligungspflichtig sein. Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen können übertragen werden. Die Veranstalter würden jedoch nur dann zur Kasse gebeten, wenn die Verursacher vorsätzlich handelten. Dies im Gegensatz zur Initiative, de in jedem Fall eine Kostenüberwälzung forderte.

Die Stimmbeteiligung lag bei den Vorlagen zwischen 54 und 55,5 Prozent. Für den Gegenvorschlag sprachen sich alle Gemeinden aus, selbst die traditionell linken Städte Zürich und Winterthur.

Gegen die beiden Vorlagen hatten sich linke Parteien und diverse NGO wie Amnesty oder Greenpeace ausgesprochen. Sie befürchten eine Einschränkung des Demonstrationsrechts.

 

15.50 Uhr: FDP freut sich über Pisten

Die Zürcher FDP freut sich über die am Sonntag gutgeheissenen Pistenverlängerungen. Die Bevölkerung habe sich klar für einen verlässlichen und pünktlichen Flugbetrieb ausgesprochen. Die «falschen Argumente der Gegner», also dass damit die Kapazität ausgebaut werde, hätten offensichtlich nicht verfangen.

Nun sei eine rasche und reibungslose Umsetzung des Pistenausbaus gefragt, teilte Kantonalpräsident Filippo Leutenegger mit. Die FDP erwarte, dass die Gegner den Entscheid respektieren und auf juristische Störmanöver verzichten würden.

Enttäuscht reagierte die SP. Das Ja zum Pistenausbau sei ein Vertrauensvorschuss an den Flughafen Zürich, teilte sie mit. Diesem müssten die Verantwortlichen nun gerecht werden.

 

15.30 Uhr: Zürcher SP fordert vom Flughafen Einhaltung seiner Versprechen

Das Ja zum Pistenausbau sei ein Vertrauensvorschuss an den Flughafen Zürich, teilte die SP mit. Diesem müssten die Verantwortlichen nun gerecht werden. Die gemachten Versprechungen müssten eingehalten werden.

«Die Pünktlichkeit muss nun steigen und die Nachtruhe muss endlich besser eingehalten werden», wird Co-Präsidentin Priska Seiler Graf in der Mitteilung zitiert. Die verlängerten Pisten dürften auch nicht zum Ausbau der Kapazität missbraucht werden.

Die SP werde die Entwicklung am Flughafen weiter «kritisch begleiten» und sich für die Einhaltung der Lärmgrenzwerte und Nachtruhe einsetzen.

 

13.15 Uhr: Zürcher Stimmvolk sagt Ja zu umstrittenen Pistenverlängerungen

Die Zürcherinnen und Zürcher geben grünes Licht für die Pistenverlängerungen am Flughafen. Noch sind zwar nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Resultate sind aber eindeutig.

Gegner finden «Flughafen gross genug»

Fluglärmgegner und linke Parteien kritisierten, dass damit längerfristig eine Erhöhung der Kapazitäten ermöglicht werde. Mehr Flüge führten zu mehr Lärm und noch mehr Emissionen. Der «hochfrequentierte und exzellent angebundene Flughafen» sei gross genug, finden sie.

Die Flughafenvorlage gilt im Kanton Zürich als die Abstimmung des Jahres. Entsprechend laut wurde im Vorfeld die Diskussion geführt. Gegnerinnen und Gegner des Pistenausbaus verlangten gar, dass die Abstimmungszeitung nicht ausgeliefert werde - ihre Argumente seien vom Regierungsrat abgeändert und gekürzt worden.

Nein zu «Anti-Chaoten-Initiative»

Ein Nein gibt es hingegen für die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP. Diese will Polizeieinsätze und Sachschäden bei Demonstrationen immer den Veranstaltern in Rechnung stellen. Eine Mehrheit unterstützt jedoch einen gemässigteren Gegenvorschlag. Dieser sieht eine Rechnung an die Veranstalter nur dann vor, wenn die Verursacher von Sachschäden vorsätzlich handelten.

Ein Nein zeichnet sich auch bei der Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg entlang des Zürichsees ab. Kritisiert wurde im Vorfeld etwa, dass es mit dem Bau eines Wegs zu einem massiven Eingriff ins Privateigentum kommen würde.

 

12.29 Uhr: Im Kanton Zürich zeichnet sich ein Ja zur Pistenverlängerung ab

Gemäss einer zweiten Hochrechnung sagen die Stimmberechtigten im Kanton Zürich Ja zu den Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Die Hochrechnung prognostiziert einen Ja-Anteil von 62,5 Prozent.

Der Flughafen Zürich kann somit voraussichtlich die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber.

Ziel ist es gemäss Angaben des Flughafen, die Sicherheit zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Dies sorge auch für weniger Fluglärm in den Abendstunden. Unterstützt wurde der Flughafen in erster Linie von bürgerlichen Parteien. Auch der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat waren dafür.

Ein Ja gibt es voraussichtlich auch für den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP, die Polizeieinsätze und Sachschäden bei Demonstrationen künftig den Veranstaltern in Rechnung stellen will. Ein Nein dürfte es bei der Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg entlang des Zürichsees geben.

 

12.00 Uhr: Die ersten Hochrechnung sind da.

Im Kanton Zürich holt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente voraussichtlich eine Mehrheit. Die erste Hochrechnung des statistischen Amtes des Kantons Zürich prognostiziert einen Ja-Stimmenanteil von 56,6 Prozent.

Ein deutliches Nein zeichnet sich im Kanton Zürich bei der Renteninitiative ab. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Nein-Stimmenanteil bei 70,8 Prozent.

 

Aktuell sind im Kanton Zürich 29 von 174 Gemeinden ausgezählt.

Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»:

73.21% Nein

Die Stimmbeteiligung liegt bei 58.94%.

 

Pistenverlängerungen Flughafen Zürich (Weisung an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG)

56.89% Ja

Die Stimmbeteiligung liegt bei 59.04%.

 

A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

53.19% Nein

Die Stimmbeteiligung liegt bei 56.89%.

 

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates

68.67% Ja

Die Stimmbeteiligung liegt bei 55.4%.

 

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonale Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?

62.79% Auswahl B

Die Stimmbeteiligung liegt bei 55.31%.

 

Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte

86.69% Ja

Die Stimmbeteiligung liegt bei 55.78%

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