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Anti-Rassismus-Demos in Zürich schlagen hohe Wellen im Kantonsrat

Die Demonstrationen gegen Rassismus in Zürich rufen nun die Politik auf den Plan. Drei Kantonsräte richten sich mit einer einfachen Anfrage an den Regierungsrat. Sie wollen wissen, wer für die Einhaltung der Coronamassnahmen bei Demonstrationen verantwortlich ist.

18.06.2020 / 12:20 / von: cgr
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In Zürich demonstrierten tausende Menschen gegen Rassismus. Nun verlangt die Politik Antworten. (Bild: TELE TOP)

In Zürich demonstrierten tausende Menschen gegen Rassismus. Nun verlangt die Politik Antworten. (Bild: TELE TOP)

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Mitte Juni demonstrierten in der Stadt Zürich tausende Personen im Rahmen der «Black Lives Matter»-Bewegung gegen Rassismus.

Dies, obwohl laut den aktuellen Coronamassnahmen lediglich 300 Personen an einer Demonstration erlaubt sind.

Nun schaltet sich die Zürcher Politik ein. Die Polizei habe an der Demonstration lediglich mit Lautsprecherdurchsagen versucht, die Menschen von der Teilnahme abzuhalten, wie es in einer einfachen Anfrage von drei Zürcher Kantonsräten heisst. In der einfachen Anfrage fordern Erich Vontobel (EDU), René Truninger (SVP) und Martin Huber (FDP) den Zürcher Regierungsrat dazu auf, zu den Demonstrationen in der Stadt Zürich Stellung zu nehmen. 

Zu Beginn der Pandemie hätten die Behörden einen «rigorosen Lockdown» verhängt, wie es in der Anfrage weiter heisst. Dadurch hätten die Behörden riskiert, die Schweizer Wirtschaft «an die Wand zu fahren». Vor diesem Hintergrund stellen die Kantonsräte die Regierung zur Rede. Sie wollen wissen, weshalb die erlassenen Coronamassnahmen bei Demonstrationen nicht kontrolliert werden, beziehungsweise wer im Kanton für die Durchsetzung der Coronamassnahmen verantwortlich ist.

Weiter fordern die Kantonsräte eine Antwort dazu, welche Massnahmen der Regierungsrat für den Fall getroffen hat, dass diese Demonstrationen trotz Verbot und Nichteinhaltung der Schutzkonzepte durchgeführt werden. 

Regierungsrat Mario Fehr bezieht Stellung 

Dass die Stadt den Aufmarsch an den Demos tolerierte, war für Mario Fehr (SP) der falsche Weg. Es gehe nicht, dass sich einzelne Gruppierungen für besonders wichtig hielten und sich deshalb versammeln dürften, sagte er am Donnerstag an einer Medienkonferenz. «Auch jene, die sich politisch äussern wollen, müssen gewisse Einschränkungen hinnehmen.»

Schliesslich seien wegen der Corona-Pandemie auch ein Abstimmungstermin und zahlreiche Gemeindeversammlungen abgesagt worden. «Wir werden das Recht anwenden und wir werden alle gleich behandeln», sagte er im Hinblick auf kommende Demonstrationen.

Aktuell dürfen sich maximal 300 Personen versammeln. Ob der Bundesrat diese Zahl auf 1000 Personen erhöht, wird sich am Freitag zeigen, wenn er die nächsten Schritte bekannt gibt.

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