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Aufwind für Umweltanliegen im künftigen Zürcher Kantonsrat

Die Zürcher Regierung will keinen Klimanotstand im Kanton. Sie hat ein entsprechendes Postulat aus dem Kantonsrat abgelehnt. Bisher haben es derartige Anliegen auch im bürgerlich dominierten Parlament schwierig - das dürfte sich aber mit der Neukonstituierung des Kantonsrats ändern.

18.04.2019 / 17:04 / von: abl
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Im Kantonsrat Zürich ändern sich die Machtverhältnisse ab dem 6. Mai. (Bild: Screenshot TELE TOP)

Im Kantonsrat Zürich ändern sich die Machtverhältnisse ab dem 6. Mai. (Bild: Screenshot TELE TOP)

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Notstand setze eine schwerwiegende Störung oder eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit voraus, heisst es in der Antwort der Zürcher Regierung auf Vorstösse aus SP und GLP. Beim Thema Klima sei beides nicht gegeben, deshalb könne der Kanton deswegen auch keinen Notstand ausrufen, schreibt der Zürcher Regierungsrat weiter. 

Für Sonja Gehrig, glp-Kantonsrätin und Urheberin eines der beiden Postulate, enttäuschend. Die Ablehnung der Regierung sei aber noch nicht das Ende vom Lied. Der Kantonsrat befasst sich nämlich als  nächstes mit dem Postulat - voraussichtlich in seiner neuen Zusammensetzung. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die SVP, die FDP, die EDU und die CVP zusammen weniger Sitze als die Grünen, die glp, die SP, die AL und die EVP gemeinsam.

Damit dürften Umweltanliegen künftig bessere Chancen haben, glaubt auch Esther Guyer von der Grünen Fraktion: «Wichtig ist, dass wir nun mehr konkrete Massnahmen wirklich umsetzen», sagt sie. 

Respekt vor den neuen Machtverhältnissen hat SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher. «Wir werden sehen, wie das neue Parlament reagiert und ob man wirklich an dieser Flut von Vorstössen festhält.» Er befürchtet, es könnten zahlreiche zusätzliche Auflagen verabschiedet werden, die mehr Aufwand verursachen, als sie wirklich Ertrag bringen. 

«Natürlich könnte das vorerst passieren», räumt auch CVP-Kantonsrätin Yvonne Bürgin ein. Sie blickt der neuen Zusammensetzung aber grundsätzlich positiv entgegen. «Natürlich wird es Vorstösse geben, die ich übertrieben finde. Aber bisher war das einfach umgekehrt: Die Bürgerlichen haben auch Anliegen durchgebracht, die ich persönlich wenig sinnvoll fand.»

Nun dürfte das Ganze vorübergehend einfach auf die andere Seite kippen. «Ich nehme an, das wird sich schnell einspielen. Die normale parlamentarische Arbeit wird schnell wieder wichtiger werden als ein Power-Play jeden Montag», vermutet Bürgin im Beitrag von RADIO TOP:

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Denn das bringe schlussendlich weder die Parlamentarier noch den Kanton Zürich weiter. Die erste Sitzung in der neuen Zusammensetzung des Kantonsrats findet am 6. Mai statt.

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