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Beschwerde am Bundesgericht wegen Lohnerhöhung des Zürcher Kantonsrats

Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Grund dafür ist die Lohnerhöhung der Zürcher Kantonsräte, die sich das Parlament selbst gegeben hat.

14.09.2020 / 08:47 / von: asl
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Die Lohnerhöhung für die Zürcher Kantonsräte wird ein Fall fürs Bundesgericht. (Archivbild: RADIO TOP)

Die Lohnerhöhung für die Zürcher Kantonsräte wird ein Fall fürs Bundesgericht. (Archivbild: RADIO TOP)

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Im Januar 2020 teilte der Zürcher Kantonsrat mit, dass er sich definitiv mehr Lohn auszahlen will. Die SVP kämpfte damals gegen die Erhöhung. So reichte die Partei eine parlamentarische Initiative ein, welche die Höhe dem fakultativen Referendum unterstellen will.

Daraufhin legte ein Kantonsrat, ohne Angaben der Parteizugehörigkeit, beim Zürcher Verwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Begründung war, dass das Volk bei dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen werden darf. Doch das Verwaltungsgericht teilte diese Meinung nicht und der Kantonsrat dürfe seine Lohnerhöhungen selber regeln, wie es im Juli hiess.

Nun will der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein die Beschwerde ans Bundesgericht weiterziehen, wie er in einer Mitteilung schreibt.

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