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Budget 2021 der Stadt Zürich fast 100 Millionen Franken im Minus

Der Zürcher Stadtrat rechnet im Budget 2021 mit einem Defizit von 97,7 Millionen Franken. Die Auswirkungen der Coronakrise sind zumindest auf der Einnahmeseite gering. Auf Sparmassnahmen oder eine Steuererhöhung will der Stadtrat verzichten.

22.09.2020 / 11:30 / von: sda/pwa/mma/ewe
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Stadtrat Daniel Leupi hat das Budget 2021 von Zürich präsentiert. (Archivbild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

Stadtrat Daniel Leupi hat das Budget 2021 von Zürich präsentiert. (Archivbild: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE)

Das Budget sei geprägt durch die Bevölkerungsentwicklung, die Corona-Pandemie und die Steuervorlage 17, sagte Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) am Dienstagmorgen vor den Medien. Der Voranschlag sieht Ausgaben in der Höhe von etwas mehr als 9 Milliarden Franken vor.

Bei den Steuereinnahmen wird sich die Coronakrise voraussichtlich nicht gross bemerkbar machen: Bei den Steuererträgen der natürlichen Personen rechnet der Stadtrat sogar mit einem Plus im Vergleich zum Budget 2020. Das Minus von 85 Millionen Franken bei den Gewinn- und Kapitalsteuern der Unternehmen wiederum ist gemäss Leupi zu einem Grossteil auf die Gewinnsteuerreduktion im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 zurückzuführen.

Mehr zum Budget der Stadt Zürich im Beitrag von RADIO TOP:

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Optimistische Rückmeldungen von Unternehmen

Die Prognosen zu den Unternehmenssteuern basieren auf den Rückmeldungen einer Umfrage bei 250 Unternehmen, die die Stadt jährlich durchführt. Nicht nur die Beteiligung an der Umfrage sei dieses Jahr besonders hoch gewesen, die Unternehmen hätten auch positive Zahlen gemeldet.

«Von der Coronakrise besonders betroffene Branchen, wie etwa die Gastronomie, gehören nicht zu den wertschöpfungsstärksten Bereichen», sagte Leupi. Deshalb würde das auch nicht so stark auf die Steuereinnahmen der Stadt durchschlagen.

Mit coronabedingten zusätzlichen Ausgaben rechnet die Stadt in den Bereichen Kultur und Soziales. So geht die Stadt davon aus, dass die Zahl der Sozialhilfefälle um etwa 500 ansteigen wird.

In etlichen Bereichen geht die Stadt mit Blick auf die Coronakrise jedoch von einer Normalisierung im kommenden Jahr aus.

Steuerfuss soll unverändert bleiben

Von Sparmassnahmen oder einer Steuererhöhung sieht der Stadtrat für 2021 ab. Er sieht aber auch keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Die unsichere wirtschaftliche Perspektive bedinge in der Finanzplanung 2022 bis 2024 laufende Anpassungen und die Prüfung von Massnahmen zur Stabilisierung des Haushalts.

In den drei Jahren von 2022 bis 2024 wird aktuell mit Defiziten von je rund 200 Millionen Franken gerechnet. Das Eigenkapital der Stadt würde somit bis Ende 2024 auf rund 800 Millionen Franken sinken.

Eigenkapital nimmt deutlich ab

«Wir fühlen uns dadurch in unserer Strategie der vergangenen Jahre bestärkt», sagte Leupi. Es sei richtig gewesen, ein Eigenkapitalpolster zuzulegen, um im Falle einer Krise nicht hektisch reagieren zu müssen.

Die gute Finanzlage habe es der Stadt beispielsweise ermöglicht, Hilfsmassnahmen von Bund und Kanton in der Coronakrise wenn nötig mit eigenen Mitteln noch aufzustocken.

Parteien sind sich uneins

Während die SP und CVP begrüssen, dass der Stadtrat Zürich auf Stabilität setzt und die Zürcher nicht weiter belasten will, wünschen sich die bürgerlichen Parteien mehr Weitsicht. So sieht Susanne Brunner, SVP-Gemeinderätin, diese Zahlen als alarmierend. Sie wünscht sich, dass jetzt gehandelt wird und der Stadtrat den Gürtel enger schnallt.

Was die Parteien zu dem hohen Defizit der Stadt Zürich sagen, im Beitrag von TELE TOP:

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