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Bundesgericht rügt Zürcher Sicherheitsdirektion für Ausschaffungspolitik

Einige Kantone haben während der Corona-Pandemie Personen aus der Administrativhaft entlassen, weil deren Ausschaffung aufgund der Grenzschliessungen nicht möglich war. Der Kanton Zürich verweigerte eine solche Entlassung und kassiert dafür nun einen Rüffel vom Bundesgericht.

15.06.2020 / 09:47 / von: abl
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Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr wird für seine Asylpolitik während der Coronakrise kritisiert. (Bild: Screenshot TELE TOP)

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr wird für seine Asylpolitik während der Coronakrise kritisiert. (Bild: Screenshot TELE TOP)

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Die Organisation «AsyLex», die gratis rechtliche Beratung für Asylsuchende anbietet, hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Vorgehen des Kantons Zürich eingereicht.

Das Bundesgericht hat in zwei Beschwerdefällen nun der Organisation Recht gegeben und die sofortige Entlassung aus der Administrativhaft angeordnet. Das schreibt AsyLex in einer Mitteilung. Ausserdem entschied das Gericht, die Haft sei unzulässig gewesen.

Die Organisation AsyLex fordert aufgrund des Urteils nun, dass der Kanton Zürich «umgehend sämtliche Personen aus der Administrativhaft entlässt», heisst es in der Mitteilung weiter. Dasselbe gelte zudem für alle weiteren Kantone, die während der Coronapandemie den gleichen Weg wie der Kanton Zürich eingeschlagen haben.

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