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Demonstrationen in Zürich scheiden die Polit-Geister

Trotz Veranstaltungsverbot sind am Wochenende 10'000 Menschen in Zürich auf die Strasse. Die Polizei liess sie ziehen. Dies erntet Kritik von der SVP und Zustimmung von der SP.

15.06.2020 / 12:25 / von: sbr/sfa
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Am Samstag gingen über 10'000 Menschen in Zürich auf die Strasse. Sie demonstrierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. (Bild: TELE TOP/ Mikko Stamm)

Am Samstag gingen über 10'000 Menschen in Zürich auf die Strasse. Sie demonstrierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. (Bild: TELE TOP/ Mikko Stamm)

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Eigentlich gilt in der Schweiz immer noch ein Verbot für Veranstaltungen über 300 Personen. Dennoch sind in den vergangenen Wochen immer wieder grössere Menschenmengen auf die Strasse gegangen.

Viele der Demonstrationen wurden von der Stadtpolizei Zürich toleriert. Auch jene am vergangenen Samstag, welche in Zürich über 10'000 Menschen zauf die Strasse zog.

So viele hätten im Zürcher Hallenstadion Platz, dieses ist aufgrund des Veranstaltungsverbots aber noch geschlossen.

Ob Zürcher Politiker aus Fairness für alle das Veranstaltungsverbot abschaffen wollen:

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Dass die Stadtpolizei Zürich bei Demonstrationen ein Auge zudrückt, ist für Gregor Rutz, Nationalrat der SVP unverständlich. Wenn ein Veranstaltungsverbot gilt, dann soll es auch eingehalten werden: «Es ist nicht in Ordnung, wenn Laden- oder Restaurantbesitzer eine Busse erhalten aber Demonstranten tun und lassen können was sie wollen.» Das Veranstaltungsverbot aufheben, will Rutz dennoch nicht. Dafür sei es noch zu früh.

Anders klingt es seitens SP. Denn die Zürcher Nationalrätin Céline Widmer möchte, dass Demonstrationen erlaubt werden, sofern dies die Coronavirus Fallzahlen zulassen. «Das Veranstaltungsverbot war wichtig, es zeigt sich nun aber, dass dies nicht mehr aufrechterhalten werden kann.»

Ein ähnliches Argument äusserte auch die Stadtpolizei Zürich selbst. Sie verteidigte ihr Verhalten damit, dass mit der Lockerung des Demonstrationsverbots auf 300 Personen nicht genau verfolgt werden könne, wie viele Personen an einer Veranstaltung teilnehmen. Die Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart stellte sich hinter die Stadtpolizei Zürich und erntete dafür bereits früher Kritik von der SVP. Sie verstosse gegen Bundesrecht, hiess es.

Gregor Rutz stört sich nun nach dem grossen Demonstrationswochenende erneut daran. Er wirft den Behörden gar vor linke Demonstrationen zu bevorzugen. Céline Widmer widerspricht. Nebst den Demonstrationen gegen Rassismus und dem Frauenstreik

hätte es ja auch bereits Proteste von Coronavirus-Sketpikern gegeben. 

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