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Der Zürcher Gemeinderat weiss nicht, was tun mit den Millionen

Die Rechnung der Stadt Zürich für das Jahr 2018 hat mit über hundert Millionen Franken im Plus abgeschlossen. Das Stadtparlament hat darüber diskutiert, was man mit dem vielen Geld anfangen könnte.

19.06.2019 / 21:34 / von: sda/pwa
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Die Rechnung 2018 wurde im Gemeinderat trotz der Differenzen zwischen den Parteien durch gewunken. (Bild: RADIO TOP/Lukas Lippert)

Die Rechnung 2018 wurde im Gemeinderat trotz der Differenzen zwischen den Parteien durch gewunken. (Bild: RADIO TOP/Lukas Lippert)

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Die Rechnung 2018 der Stadt Zürich hat mit einem satten Plus geschlossen. Der Überschuss beträgt 107,8 Millionen Franken. Das Stadtparlament hat am Mittwochabend diese Rechnung genehmigt und darüber sinniert, was mit dem Geldsegen geschehen könnte.

Die Positionen und Ideen der Parteien haben sich seit der Präsentation der Rechnung im März nicht gross verändert: Die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier möchten die Steuern senken, die linke Ratsmehrheit nicht. Diese will vor allem in die wachsende Stadt und ihre Infrastruktur investieren.

Auch Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sagte in seinem Votum, dass es zur Rechnung 2018 keine neuen Erkenntnisse gebe. Die Zahlen seien zum vierten Mal in Folge «schwarz, schwarz, schwarz». Der Aufwand betrug 8,856 Milliarden Franken, der Ertrag 8,963 Milliarden Franken. Das Eigenkapital belief sich Ende 2018 auf 1,276 Milliarden Franken.

Die Finanzpolitik der Stadt sei auf Langfristigkeit und Stetigkeit ausgerichtet, sagte Leupi am Mittwochabend weiter. Langfristig wolle man Schulden abbauen. Die Nettoschuld betrug Ende 2018 laut Bericht der Rechnungsprüfungskommission pro Einwohner 9162 Franken.

Zudem sollen laut Finanzvorstand das Eigenkapital gestärkt und Investitionen in die wachsende Stadt getätigt werden. Für Steuersenkungen sieht er weiterhin «keinen Anlass» - auch angesichts der drohenden Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform. Der Steuerfuss liegt bei 119 Prozent.

Steuersenkungen «ohne Bauchschmerzen»

Eine Steuersenkung um mindestens drei Prozentpunkte halten FDP und SVP für angebracht. Dies sei «ohne Bauchschmerzen» verkraftbar, sagte ein Sprecher. Es sei an der Zeit, den steuerzahlenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern Anerkennung zu zeigen, für ihren jährlich steigenden Beitrag an die Ausgaben der Stadt.

Die SP fordert gezielte Investitionen in Wohnungen, Velorouten und den Klimaschutz. Dadurch werde Zürich ein noch attraktiverer Ort - für die Bevölkerung und auch für die Wirtschaft. Die Grünen möchten die Mittel einsetzen für die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung, gegen den Klimawandel und für das städtische Personal.

Die Grünliberalen unterstützen «einen umsichtigen und nachhaltigen Einsatz der Steuergelder in eine hohe Standortattraktivität und fortschrittliche Infrastruktur». Zudem müsse die Stadt auch im Rahmen der Herausforderungen des Klimawandels in die fossilfreie Wirtschaft und Gesellschaft investieren.

Da es laut einem AL-Vertreter zur Rechnung 2018 eigentlich «nicht viel zu reden gibt», nutzte er die Gelegenheit, um auf die Abstimmung vom 1. September hinzuweisen. Dann wird über die kantonale Umsetzungsvorlage der Unternehmenssteuerreform abgestimmt.

Die Rechnung 2018 passierte den Rat mit 102 Ja- zu 15 Nein-Stimmen. Einzig die SVP genehmigte die Rechnung 2018 der Stadt Zürich nicht.

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