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Erben schulden unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen

Erben einer Person, die Vermögenswerte verschwieg und dadurch Ergänzungsleistungen erhielt, müssen die Leistungen zurückzahlen. Dabei gelten die strafrechtlichen und damit längeren Verjährungsfristen. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden.

03.08.2021 / 12:55 / von: sda/mco
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Die Erben müssen wohl 140'000 Franken zurückzahlen. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

Die Erben müssen wohl 140'000 Franken zurückzahlen. (Symbolbild: KEYSTONE/GAETAN BALLY)

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Als die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich nach dem Tod eines Mannes im April 2016 von dessen verschwiegenen Konto mit einem Guthaben von über einer Million Franken erfuhr, ging sie über die Bücher.

Der Verstorbene hatte nämlich rund 13 Jahre lang Ergänzungsleistungen und Vergütungen für Krankenkosten erhalten. Von den beiden Erben des Mannes verlangte die Sozialversicherungsanstalt deshalb total 140'000 Franken zurück. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Die Erben legten Beschwerde ein, weil sie der Ansicht waren, dass nur die Leistungen der letzten fünf Jahre vor dem Tod ihres Vaters zurückgezahlt werden müssen. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil das Verschweigen des Vermögens ein Betrug ist. Deshalb gilt für die Verfolgungsverjährung von 15 Jahren, wie dies bei diesem Delikt gemäss Strafrecht vorgegeben ist.

Diese längere Frist gilt gemäss dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), wenn der Anspruch auf Rückerstattung «aus einer strafbaren Handlung» hergeleitet wird, wie die zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts schreibt.

Abstimmung der Fristen

Und diese Frist sei nicht nur beim Bezüger der Ergänzungsleitungen anwendbar, sondern auch bei dessen Erben. Die Bestimmung des ATSG stimme nämlich die Vorschriften des Sozialversicherungs- und des Strafrechts im Bericht der Verjährung aufeinander ab.

Damit solle vermieden werden, dass der sozialversicherungsrechtliche Anspruch verwirkt, bevor die Verfolgungsverjährung des Strafrechts eintritt. Ansonsten könnte ein Täter zwar noch bestraft, aber die unrechtmässig bezogenen Leistungen nicht mehr zurückgefordert werden.

Entgegen den Beschwerdeführern sei die strafrechtliche Verjährungsfrist nicht höchstpersönlicher Natur und damit an die Person des Erblassers gebunden. So können beispielsweise Bussen des Strafrechts mit dem Tod einer Person nicht mehr eingefordert werden, weil diese ja nicht mehr bestraft werden kann.

Zweck der Rückerstattung sei aber nicht eine Strafaktion. Vielmehr geht es laut Bundesgericht darum, die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen. Und weil diese Ordnung durch ein Delikt gestört wurde, komme die «Wohltat der Verjährung» eben erst nach der längeren, strafrechtlichen Frist zum Tragen. (Urteil 9C_321/2020 vom 2.7.2021)

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