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FDP zeigt Egerkinger Komitee wegen Plakaten an

Trotz gerichtlichem Entscheid und einer Frist von 24 Stunden, hat das SVP-lastige Egerkinger Komitee nicht alle ihrer «Islamschützer»-Plakate abgehängt. Nun hat die FDP Anzeige eingereicht.

10.10.2019 / 15:50 / von: mle
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Trotz gerichtlichem Entscheid und einer Frist von 24 Stunden, hat das SVP-lastige Egerkinger Komitee nicht alle ihrer «Islamschützer»-Plakate abgehängt. (Screenshot: Symbolbild/TELE TOP)

Trotz gerichtlichem Entscheid und einer Frist von 24 Stunden, hat das SVP-lastige Egerkinger Komitee nicht alle ihrer «Islamschützer»-Plakate abgehängt. (Screenshot: Symbolbild/TELE TOP)

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Die FDP ist gegen ein Wahlwerbe-Sujet des Egerkinger Komitees mit Erfolg vorgegangen. Das Bezirksgericht Andelfingen ZH hat dem Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung einstweilen stattgegeben. Das Komitee musste das Sujet, das führende FDP-Köpfe als «Islamistenschützer» bezeichnet, aus dem Verkehr ziehen. Dazu hatten sie 24 Stunden Zeit.

Auf Anfrage von RADIO TOP sagte der verantwortliche SVP-Nationalrat Walter Wobmann vor einer Woche, dass es gar nicht möglich sei, innert so kurzer Zeit alle Plakate abzuhängen. Scheinbar hatte er recht. Denn am Dienstag hingen noch immer vereinzelte Plakate. 

So zum Beispiel in Wallbach im Kanton Aargau:

 

Do 6:59 in #Wallbach: Die Plakate des #SVP-lastigen Egerkinger Komitees sind selbst eine Woche nach Gerichtsbeschluss (innert 24h zu entfernen) noch nicht weggeschafft worden. Braucht es eine Durchsetzungsinitiative oder soll hier eine Härtefallklausel gelten ????? @FDP_Liberalen pic.twitter.com/HI6CrBAvNy

— Manuel Mauch (@manuelmauch) 10. Oktober 2019

 

Deshalb hat die FDP nun Anzeige eingereicht, schreibt «blick.ch» am Donnerstag. Dem Egerkinger Kommittee droht eine Busse von bis zu 10'000 Franken. Dennoch reagiert es gelassen darauf. Falls noch Plakate hängen, sei nicht das Egerkinger Komittee schuld, sonder die Plakatgesellschaft. Diese hatte den Auftrag die Plakate zu entfernen.

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Salve
am 14.10.2019 um 10:22
Es gibt Politiker und Parteien, die es nicht gerne haben, wenn die Bürger erfahren für was Sie stehen. Ich hoffe dass in Zukunft es mehr so tapfere und korrekte Politiker gibt, wie W.Wobmann. Der Steuerzahler sollte mehr wissen, wer für die Schweiz ist und wer gegen die Schweiz.
Salve
am 10.10.2019 um 19:37
Grosses Lob an Walter Wobmann für Tranzparenz,hat die FDP ein Problem wenn die Bürger wissen, was im Bundeshaus zusammen gewurstelt wird???????