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Grüne sehen Anti-WEF-Demo-Postulate der SVP kritisch

Im Nachgang zur Anti-WEF-Demonstration in Zürich hat die SVP ein Vorstosspaket im Gemeinderat Zürich eingereicht. Sie möchte unter anderem die Schlagkraft der Zürcher Polizei stärken. Die Grünen halten davon wenig.

31.01.2020 / 19:00 / von: pko/mma
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Auslöser ist die Anti-WEF-Demo «Züri gäge WEF». (Screenshot: TELE TOP)

Auslöser ist die Anti-WEF-Demo «Züri gäge WEF». (Screenshot: TELE TOP)

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Vergangene Woche kam es an der Anti-WEF-Demonstration in Zürich zu Ausschreitungen. Dabei wurde auch ein Polizist verletzt. Die SVP der Stadt Zürich hat nun genug. SVP-Gemeinderat Roger Bartholdi sagt: «Nun ist es genug! In letzter Zeit gab es zu viele Ausschreitungen.»

Seine Partei fordert in vier Fraktionpostulaten unter anderem, dass die Polizei härter gegen gewalttätige Exzesse vorgeht und die bestehenden Gesetze durchsetze. Auch sollen die Veranstalter von bewilligten Demonstrationen allfällige Kosten dieser Demonstration, auch diejenigen, die durch Dritte verursacht werden, selber berappen.

Gemeinderat Luca Maggi von den Grünen unterstellt der SVP, dass sie mit diesen Forderungen die durch die Bundesversammlung garantierte Versammlungsfreiheit untergrabe.

Im Interview mit TELE TOP treten Roger Bartholdi von der SVP und Luca Maggi von den Grünen gegeneinander an:

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