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Heikle Geschäfte zwischen der Schweiz, Russland und Venezuela

Eine Zürcher Firma lieferte Maschinen zur Herstellung von Sturmgewehren an Russland. Von dort gingen die Maschinen weiter nach Venezuela. Der Bund wusste nicht Bescheid.

20.03.2019 / 04:20 / von: pwa
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Die an Venezuela gelieferten Maschinen sind zur Herstellung von Kalashnikov-Sturmgewehren gedacht. (Symbolbild: pixabay.de/FlanellKamerasFilm)

Die an Venezuela gelieferten Maschinen sind zur Herstellung von Kalashnikov-Sturmgewehren gedacht. (Symbolbild: pixabay.de/FlanellKamerasFilm)

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Die Zürcher Firma Galika hat offenbar Maschinen für den Bau von Waffen nach Venezuela geliefert. Die Firma lieferte die Maschinen nach Russland, berichtet der Tages Anzeiger. Von dort wurden sie im Rahmen eines Deals zwischen Putin und dem damaligen venezuelanischen Präsidenten Chávez nach Venezuela gebracht. Beim Verkauf der Maschinen, die für die Herstellung von Sturmgewehren bestimmt sind, verdiente die Zürcher Firma Millionen.

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) sicherte das Geschäft ab. Eine Meldung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ging nicht ein. Die Serv hat sich selbst verpflichtet, sensible Geschäfte dem Bund zu melden. Bei der Serv heisst es jedoch, man habe nicht erkannt, dass der Endabnehmer der Maschinen die venezuelanische Regierung sei. 

Waffenexporte nach Venezuela sind heute verboten. Die Maschinen der Zürcher Firma wurden 2012 geliefert. Schon damals war war der Kriegsmaterial-Export nach Venezuela eingeschränkt. Allerdings gelten die Maschinen nicht als Kriegsmaterial. Entsprechend sagt die Firma Galika, sie habe sich stets korrekt verhalten.

Das südamerikanische Land Venezuela wurde lange von Hugo Chávez regiert. Nach dem Machtantritt seines Nachfolgers, Nicolás Maduro, stürzte das Land in eine tiefe Krise. Aktuell tobt ein Konflikt zwischen Präsident Nicolás Maduro und der Opposition um Juan Guaidó.

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