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In Zürich sollen Parteispenden ab 5’000 Franken öffentlich sein

Bis anhin musst Politiker und Komitees ihre Zustüpfe nicht deklarieren. Dies soll sich in der Stadt Zürich nun ändern. Mehrere Parteien fordern in einem Vorstoss die Offenlegung von Parteispenden.

29.10.2020 / 11:02 / von: mma
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In der Stadt Zürich sollen Parteispenden transparenter werden. (Symbolbild: KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI)

In der Stadt Zürich sollen Parteispenden transparenter werden. (Symbolbild: KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI)

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Wahl- und Abstimmungskampagnen kosten Geld, viel Geld. Doch wer bezahlt dies? Diese Frage musste bisher nicht beantwortet werden. Dies soll sich nun in der Stadt Zürich ändern. Die SP-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen, der GLP, AL und EVP im Parlament eine Motion eingereicht, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

Die Kernforderung der Motion: Transparenz bei der Finanzierung der Parteien und der städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Konkret sollen Spenden ab 5'000 Franken offen deklariert werden müssen. Gleichzeitig sollen anonyme Zuwendung verboten werden. Das Komitee nennt als Zeitpunkt der Offenlegung 30 Tage vor den Urnengängen. Die Parteien selbst müssten jährlich Rechenschaft ablegen.

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