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Isabel Garcia bleibt bis auf Weiteres Mitglied des Kantonsrates

Diese Woche wurde bekannt, dass das Bundesgericht die Beschwerde von mehreren Personen gegen die Wahl Isabel Garcias gutgeheissen hatte. Die Beschwerde bezieht sich auf den Parteiwechsel von der GLP zur FDP, den Garcia nur elf Tage nach ihrer Wahl vollzog. Trotzdem laufenden Verfahren bleibt Isabel Garcia vorerst im Zürcher Kantonsrat.

24.05.2024 / 08:31 / von: ast
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Isabel Garcia bleibt vorerst im Zürcher Kantonsrat. (BILD: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)

Isabel Garcia bleibt vorerst im Zürcher Kantonsrat. (BILD: KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)

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Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und ans Zürcher Verwaltungsgericht weiter gereicht. 

Das kantonale Gericht muss nun abklären, ob Garcias Entscheid für den Parteiwechsel bereits während der Wahl bestand. Sollte dies der Fall sein, hätte sie laut der Mehrheit der Bundesrichter die Wählerinnen und Wähler in die Irre geführt.

Ein solches Vorgehen verhindere eine freie Bildung des Wählerwillens und in der Folge die möglichst präzise Widerspiegelung der Auffassungen und Meinungen der Stimmbürger im Parlament. Das sei letztlich eine Verletzung der politischen Rechte, schloss das Bundesgericht.

Grundsätzlich waren sich die Richter einig, dass das Zürcher Recht einen Parteiwechsel nicht verbietet. Mehr oder weniger deutlich sagten sie auch, dass sie das Vorgehen von Garcia der politischen Glaubwürdigkeit für nicht zuträglich halten.

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