Justizdirektorin Fehr fordert Demorichtlinien vom Bundesrat

Die Zürcher Polizei hatte am Tag der Arbeit trotz Demonstrationsverbot viel zu tun. Hunderte gingen mit politischen Botschaften auf die Strasse. Die grosse Mehrheit hielt sich an die Coronaregeln und demonstrierte friedlich. Anders in Basel, wo mehrere hundert Personen unbewilligt auf die Strasse gingen und die Polizei nicht eingriff.

Die Zürcher Justizdirektorin Jaqueline Fehr (SP) fordert nun vom Bund klare Regeln. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger». Sie kritisiert, dass es der Bund bisher unterlassen habe, das Versammlungsverbot in Bezug auf politische Zusammenkünfte zu präzisieren. Der Bundesrat solle möglichst bald Klarheit schaffen.

Parallel zur Lockerung der Coronamassnahmen ab dem 11. Mai solle der Bund die politischen Rechte wieder stärken. Laut Fehr sollen politische Manifestationen wieder möglich sein, wenn die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit eingehalten werden. Sie denke dabei nicht an grosse Demonstrationen, sondern an andere Formen. Als Beispiel nennt sie die Aktion der Klimajugend, die Schuhe auf einen Platz stellten.

Fehr wolle am Montag einen offiziellen Brief an den Bundesrat schreiben. Der Bund wird voraussichtlich Ende Mai über die Lockerungsschritte im Bereich der politischen Manifestationen entscheiden.