Kanton Zürich - Bald neue Bezirkseinteilung?

Die Zürcher Gemeinden stehen zunehmend unter Druck: Ein starkes Bevölkerungswachstum, Fachkräftemangel und die steigende Komplexität der Aufgaben verlangen immer mehr Fachwissen und Flexibilität. Besonders kleinere und mittlere Gemeinden stossen dabei an ihre Grenzen und arbeiten daher schon heute häufig mit Nachbargemeinden zusammen oder lagern Aufgaben an private Dienstleister aus.

Bülachs Stadtpräsident Mark Eberli sieht das Outsourcing kritisch: «Auslagerungen und Springereinsätze sind teuer und die Gemeinden verlieren Kompetenzen», erklärte Eberli beim diesjährigen Gemeindeforum. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons analysiert er in der Plattform «Gemeinden 2030» neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Erste Erkenntnisse der Arbeitsgruppe stellte er beim Forum vor.

Regionale Steuerämter als Zukunftsmodell?

In einer fachlichen Analyse untersuchte die Arbeitsgruppe «Zusammenarbeit verbessern», welche Betriebsgrössen für bestimmte Aufgaben effizient wären. So ergab die Analyse, dass im Steuerbereich eine zentrale Einheit von rund 120 Vollzeitstellen, die 150'000 Steuerpflichtige betreut, sinnvoll wäre. Das würde bedeuten, dass anstelle der bisherigen 160 kommunalen Steuerämter sieben regionale Steuerämter entstehen könnten.

Diese Überlegungen führten zu intensiven Diskussionen: Viele der Anwesenden konnten sich mit den Herausforderungen kleiner und mittlerer Gemeinden identifizieren. Während einige die Bildung regionaler Kompetenzzentren oder Verwaltungsfusionen als sinnvolle Lösungen sahen, wurden diese Ansätze auch kritisch hinterfragt. Über 80 Prozent der Teilnehmenden sprachen sich jedoch für Gemeindefusionen aus, wobei diese Umsetzung laut diversen Rückmeldungen politisch herausfordernd sei. Die Arbeitsgruppe wertet nun die Ergebnisse aus, um Empfehlungen für die Gemeinden abzuleiten.

Diskussion um die Anzahl der Bezirke

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Behördeninitiative «Für eine zeitgemässe dezentrale Organisation des Kantons Zürich», die von sechs Städten und Gemeinden aus dem Zürcher Unterland eingebracht wurde. Die Initiative schlägt vor, die Zahl der Bezirke von derzeit 12 auf maximal 10 zu reduzieren, um die veralteten Strukturen besser an die heutigen Siedlungsräume anzupassen und die Zusammenarbeit der Gemeinden überregional zu erleichtern.

Der Kantonsrat hat die Initiative vorläufig unterstützt, sodass nun der Regierungsrat mit der weiteren Ausarbeitung beauftragt ist. Daniela Kramer, Leiterin des kantonalen Gemeindeamts, betonte: «Weil es sich um eine weitreichende Veränderung mit entsprechenden Auswirkungen handelt, müssen wir eine möglichst breit abgestützte politische Diskussion über die Weiterentwicklung der Bezirksstrukturen führen.»

Vielfältige Meinungen zur Umsetzung

Das Gemeindeforum bot die Gelegenheit für einen Austausch und eine Abstimmung per Live-Voting. Während einige Teilnehmende den Status quo beibehalten möchten, stellten andere die Notwendigkeit der Bezirke insgesamt infrage. Die Mehrheit schätzte jedoch, dass eine Reorganisation der Bezirkseinteilung nur für einige Gemeinden relevant sei, weshalb sich knapp 60 Prozent dafür aussprachen, die Bezirke beizubehalten, jedoch einzelnen Gemeinden einen Wechsel des Bezirks zu ermöglichen. Rund 25 Prozent stimmten für eine Reduktion auf acht Bezirke, während die Option, die Zahl auf zehn zu senken, auf geringes Interesse stiess.

Nach dem Forum wird eine umfassende Umfrage unter den Gemeinden und anderen betroffenen Institutionen durchgeführt. Die Rückmeldungen sollen in die Vorlage einfliessen, die der Regierungsrat Mitte 2025 dem Parlament vorlegen wird.

Gastgeberin Regierungsrätin Jacqueline Fehr hob die Bedeutung der besprochenen Themen hervor: «Sie liefern uns die Grundlage für die Entscheide darüber, wie die Gemeinden auch unter veränderten Vorzeichen weiterhin stark bleiben und ihre zentrale Rolle im Staat spielen können.»