Kanton Zürich sagt viermal Ja
Wähler am Bahnhof Winterthur (Archivbild: RADIO TOP)
Die Zürcher haben sich entschieden: Viermal sagten sie Ja zu den kantonalen Vorlagen. Die Anti-Stau-Initiative und die drei Gesetztes Änderungen wurden deutlich angenommen.
Eine der Gesetztes Änderungen betrifft die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene. Die Stimmberechtigten haben mit deutlicher Mehrheit entschieden, Ausländern mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie erhalten künftig nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge. Von der Änderung betroffen sind rund 5600 Menschen, die aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak in die Schweiz kamen.
Der TELE TOP-Beitrag zur Änderung des Sozialhilfegesetz:
Für den Kanton Zürich bedeutet der Wechsel eine Einsparung von bis zu zehn Millionen Franken jährlich, weil er beim bisherigen System den Gemeinden während zehn Jahren die Sozialhilfe erstatten musste.
Ein deutliches Ja erhielt auch die Anpassung des Steuergesetztes. Für die Begrenzung des Pendlerabzuges waren 295'315 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 122'298. Künftig dürften von den Steuern nur noch Arbeitswegkosten bis zu 5000 Franken abgezogen werden. Von dieser Änderung betroffen sind vor allem Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren. Viele von ihnen zogen bisher gut und gerne bis zu 20'000 Franken bei den Berufsauslagen ab.
Für den Kanton bedeutet die Begrenzung vor allem mehr Geld: Der Kanton rechnet mit zusätzlichen 26,3 Millionen Franken Steuern. Die Gemeinden dürften 28,7 Millionen mehr einnehmen. Nebeneffekt der Steuergesetz-Änderung ist zudem, dass extremes Pendeln nicht auch noch mit steuerlichem Anreiz belohnt wird.
Eine andere Änderung betrifft das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge. 74 Prozent der Stimmenden befürworteten die Anpassung des Gesetzes, damit die Kosten für Kinder in Heimen weiterhin gemeinsam von Kanton, Gemeinden und Eltern übernommen werden. Bei einer Ablehnung der Vorlage, hätte der Kanton neu die gesamten Kosten übernehmen müssen.
Der RADIO TOP-Beitrag zur Anti-Stau-Initiative:
Einen weiteren Erfolg kann die SVP verbuchen. Der Gegenvorschlag ihrer Anti-Stau-Initiative überzeugte 61,3 Prozent der stimmberechtigten Zürcherinnen und Zürcher. Die Vorlage erhielt 248'894 Ja- und 157'304 Neinstimmen. Damit muss künftig jeder Spurabbau auf dem Strassennetz an einem anderen Ort kompensiert werden. Ausserdem findet die Rolle des Autoverkehrs Eingang in die Kantonsverfassung.
Die ursprüngliche SVP-Initiative hatte unter anderem Vorgesehen, dass die Kapazität des Strassennetzes stets der Nachfrage angepasst werden solle. Wo sich der Verkehr häufig staut, hätten zusätzliche Fahrstreifen gebaut werden müssen. Die SVP hatte die Vorlage zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.
Die Gegner bezeichneten die Initiative als «Bremsklotz für die Verkehrspolitik», weil er das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern bevorzuge.