Die Initiative will, dass der Kanton seinen Beitrag an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) auf mindestens hundert Prozent des Bundesbeitrags erhöht. (Symbolbild: KEYSTONEKEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Kanton Zürich soll künftig mehr für Prämienverbilligungen ausgeben
0
Schreiben Sie einen Kommentar
Die Initiative will, dass der Kanton seinen Beitrag an der individuellen Prämienverbilligung (IPV) auf mindestens hundert Prozent des Bundesbeitrags erhöht. Allein in den letzten fünf Jahren seien die Krankenkassenprämien um zehn Prozent gestiegen, teilte das Komitee am Montag mit. Sie seien eine «Zeitbombe», die entschärft werden müsse, sagte Mitte-Kantonsrat Lorenz Schmid vor den Medien.
Pro und Contra im Beitrag von RADIO TOP:
Mit der Erhöhung würden untere und mittlere Einkommen entlastet, für die die Krankenkassenprämien ein «echtes Problem» geworden seien, ist das Komitee überzeugt. Bei einem Ja zur Initiative würde sich der Kanton Zürich bei der Prämienbelastung dem Schweizer Durchschnitt annähern.
Aus dem gleichen Topf, aus dem die IPV finanziert wird, würden zudem auch Ergänzungsleistungen, Prämienübernahmen bei Sozialhilfebezug sowie Begleichungen von Verlustscheinen finanziert. Das seien eigentlich kantonale Aufgaben, bei der sich Zürich so finanziell entlaste, sagte AL-Kantonsrat Kaspar Büttikofer. Damit stünde weniger Geld für die IPV zur Verfügung.
Im Interview mit TELE TOP kommen die Befürworter und Gegner der Initiative zu Wort:
Fast eine Milliarde Franken für Prämienverbilligungen
Momentan liegt der Kantonsbeitrag bei der IPV bei 92 Prozent, was einem Kantonsbeitrag von 463 Millionen Franken entspricht. Zusammen mit dem Bundesbeitrag von rund 505 Millionen Franken gibt Zürich 2020 knapp eine Milliarde Franken für Prämienverbilligungen aus. Bis 2012 zahlte Zürich gleich viel in den Topf für Prämienverbilligungen wie der Bund, also hundert Prozent. Aus Spargründen senkte er seinen Anteil später ab.
Die Gegner der Initiative kritisieren, dass so die Prämienerhöhung nicht gebremst wird und das Geld nicht sinnvoll genutzt wird. Zudem profitieren nur diejenigen von der Initiative, die bereits jetzt eine Prämienverbilligung erhalten.
Am 13. Juni kommt die Vorlage an die Urne. Der Zürcher Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats haben sich bereits gegen die Mitte-Initiative ausgesprochen.
