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Kanton Zürich will nicht mehr Spielraum für Sozialdetektive

Der Zürcher Regierungsrat hat am Donnerstag seinen Vorschlag zur Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes vorgelegt. Darin fährt der Kanton unter anderem eine andere Linie bei den Regelungen zur Observation von mutmasslichen Sozialhilfebetrügern als der Bund.

12.04.2018 / 11:16 / von: mle/sda
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Peter Schneider, Vorsitzender der Expertengruppe zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (links) und Mario Fehr, Zürcher Sicherheitsdirektor an der Pressekonferenz vom Donnerstag. (Bild: RADIO TOP / Michel Eggimann)

Peter Schneider, Vorsitzender der Expertengruppe zur Totalrevision des Sozialhilfegesetzes (links) und Mario Fehr, Zürcher Sicherheitsdirektor an der Pressekonferenz vom Donnerstag. (Bild: RADIO TOP / Michel Eggimann)

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Während der Bund das Observieren von Sozialhilfebezügern bei Betrugsverdacht durch Sozialdetektive ermöglichen und diesen Aufnahmen in Bild und Ton sowie GPS-Ortung ermöglichen will, hat der Kanton Zürich nicht vor, seine bisherige Regelung zu erweitern.

SP-Regierungsrat Mario Fehr sagte am Donnerstag vor den Medien: «Wir wollen auch nicht, dass die Sozialhilfebezüger schummeln, aber die Kontrolle soll mit Augenmass geschehen.» In der politischen Debatte auf nationaler Ebene sei in den Hintergrund geraten, dass es bereits viele Mittel gebe, um gegen Sozialhilfebetrüger vorzugehen. Auch im Kanton Zürich sorgen die Pläne des Regierungsrats für Diskussionen.

In Zürich wird weiterhin ein Organ der Sozialhilfe eine Observation anordnen und nicht eine Privatperson, die bei einer Versicherung angestellt ist. Es können nur Bilder aufgenommen werden, Tonaufnahmen sind ebenso wenig vorgesehen wie eine technische Ortung. Fehr sagte, bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug könne man eine Person ja anzeigen. Die Polizei verfüge über Mittel und Möglichkeiten, eine erweiterte Observation durchzuführen.

Im Bereich der Sozialhilfe orientiert sich der Kanton Zürich für die Totalrevision an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Eine deutliche Kürzung der Beiträge, wie es der Kanton Bern Ende März beschlossen hat, steht für den Zürcher Regierungsrat nicht zur Diskussion. «Was derzeit in Bern geschieht, lehnen wir ab», sagte Fehr. Vielmehr betont er, wie wichtig eine Geschlossenheit der Kantone in dieser Frage ist, um einen Sozialhilfetourismus zu unterbinden.

Dürfen angebliche Sozialhilfebetrüger überwacht werden im Kanton Zürich? Die Antwort gibt es im RADIO TOP-Beitrag:

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