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Kantonsrat Zürich sagt ja zu tiefrotem Budget

Auch nach vier Tagen Debatte wurde das Minus nicht deutlich kleiner: Der Kantonsrat hiess am Dienstag das Budget mit einem Defizit von 525 Millionen Franken gut. Gespart wird im kommenden Jahr wenig, gerade wegen des Coronavirus - sehr zum Missfallen der SVP.

15.12.2020 / 21:04 / von: sbr/sda
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Der Kanton Zürich rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von über 500 Millionen Franken. (Archivbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Der Kanton Zürich rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von über 500 Millionen Franken. (Archivbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

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Der Kantonsrat hiess das Budget mit 127 zu 44 Stimmen gut. Dagegen stimmte nur die SVP, die damit ausgerechnet ihrem eigenen Finanzdirektor Ernst Stocker in den Rücken fiel.

Man müsse diesen «linksgrünen Wunschzettel» stoppen, begründete Jürg Sulser (Otelfingen) das Nein in der Schlussabstimmung. Sein Parteikollege Martin Hübscher (Wiesendangen) störte sich zudem daran, dass nach vier Tagen gerade einmal 17 Millionen Franken aus dem Vorschlag der Regierung heraus gekürzt wurden. Dies entspricht angesichts des Gesamtaufwandes von 17 Milliarden bloss einem Promille. «Wir haben lediglich Kosmetik betrieben», sagte Hübscher.

Die längste Budget-Debatte des Landes

Die FDP sagte zwar Ja zum «Übergangsbudget», das mehrheitlich einer Copy-Paste-Version des Vorjahres entspricht. Sie hatte jedoch ebenfalls Zweifel an der Effizienz der ganzen Übung. «Eine viertägige Debatte, und das in Zeiten, in denen man Kontakte reduzieren sollte», sagte Beatrix Frey-Eigenmann dazu.

Kein anderes Parlament der Schweiz braucht für seine Budget-Debatten länger als Zürich, nicht einmal der Bund. Auch die Grünen attestierten «wenig Veränderung in vier Tagen», wie es Thomas Forrer (Erlenbach) ausdrückte. Dass sich wenig am Regierungsvorschlag geändert habe, sei aber richtig. Das Coronavirus wirke sich auf alle Lebensbereiche aus. Deshalb müsse der Staat jetzt mit all seinen Ämtern funktionieren.

Gleicher Meinung war die AL. Es sei wegen der Pandemie besonders wichtig, dass der Staat nicht heruntergefahren werde. «Natürlich ist jetzt schon absehbar, dass es Nachtragskredite brauchen wird. Vielleicht kommt es ohnehin ganz anders, als wir es hier beschlossen haben», sagte Markus Bischoff (Zürich).


SP: «Zürich kann sich das leisten»

Für die SP waren die 525 Millionen Franken Defizit «kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund zur Panik», wie es Markus Späth (Feuerthalen) sagte. «Der Kanton Zürich kann sich das leisten.» Schliesslich habe er in den vergangenen fünf Jahren einen Ertragsüberschuss von 1,5 Milliarden Franken erwirtschaftet. In einer solchen Krise brauche es einen funktionierenden Staat. Nur er könne momentan die nötigen Massnahmen beschliessen.


Kantonsräte im Bett und in Quarantäne

Gespart wurden die rund 17 Millionen Franken quer über die Verwaltung verteilt, allerdings mit Schwerpunkt Bildung. So sollen etwa die Studierenden der Uni Zürich auch nach der Corona-Pandemie vermehrt online unterrichtet werden, zulasten persönlicher Betreuung. So sollen 6,4 Millionen Franken gespart werden.

Die meisten Sparanträge kamen von SVP, FDP und teilweise von der GLP und forderten ein begrenztes Wachstum. Entlassen wird also niemand. Doch werden Stellen, welche die Regierung für nötig erachtete, nicht im gewünschten Umfang geschaffen. Beispiele sind etwa neue Stellen in der Gesundheitsdirektion oder in der Fachstelle «Klima».

Bei der geplanten Aufstockung der Fachstelle «Klima» wurde die Klima-Allianz aus SP, Grünen, GLP, EVP und AL ausgerechnet vom Coronavirus ausgebremst: Weil mehrere Ratsmitglieder im Bett lagen oder in Quarantäne steckten, verpassten die Parteien das nötige Quorum von 91 Stimmen für die Ausgabenbremse.

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Nick Müller
am 15.12.2020 um 23:55
Bei der Uni könnte man sparen: Bei den Löhnen der Professoren. Gewisse Professoren sind Verwaltungsräte und benehmen sich dementsprechend arrogant, wenn sie eine Vorlesung halten sollten.