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Mario Fehr: «Zürich ist bereit für das neue Asylsystem»

Dank der Unterstützung der Gemeinden, ist der Kanton Zürich bereit für das neue Asylgesetz, welches am 1. März 2019 in Kraft tritt. Als letzter Schritt hat die Sicherheitsdirektion das Vergabeverfahren für die Asylbetreuung abgeschlossen.

29.11.2018 / 10:24 / von: vsu/sda
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Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über die Asylsituation im Kanton. (Screenshot: zh.ch/live)

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr informiert über die Asylsituation im Kanton. (Screenshot: zh.ch/live)

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Das Migrationsamt schreibt seit Mai 2017 abgewiesene Asylbewerber an, die während ihres mindestens fünfjährigen Aufenthalts nicht straffällig geworden sind und prüft, ob diese als Härtefälle gelten. Diese «aktive Härtefallprüfung» gehe weiter, sagte Urs Betschart, Chef des Migrationsamts am Donnerstag vor den Medien. Bei elf der 130 Überprüften hat das Migrationsamt den Härtefall abgelehnt, bei sieben wurde das Verfahren ohne Ergebnis beendet und 33 werden zurzeit noch bearbeitet.

«Unaufgeregt unterwegs»

Der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr informierte über aktuelle Entwicklungen im Asylbereich und betonte: «Wir sind ganz unaufgeregt unterwegs.» Der Asylbestand umfasste Ende Oktober 17'226 Personen, vor einem Jahr waren es 16'851. Es kommen weniger Asylsuchende, aber es bleiben mehr Menschen da. Personen, die ein Bleiberecht haben, sollen rasch integriert werden. Für das Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 sieht Fehr den Kanton gut gerüstet: «Die Infrastrukturen des Kantons stehen, alle 166 Gemeinden im Kanton Zürich erfüllen ihre Verpflichtungen».

Aufnahmequote wird überprüft

Insgesamt gibt es rund 1000 Plätze in zehn kantonalen Durchgangs-, und Rückkehrzentren sowie in Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA). Der Kanton hat die Aufträge für die Asylbetreuung in den Zentren neu vergeben. Die AOZ wird weiterhin die MNA-Einrichtungen sowie Durchgangszentren betreuen, die ORS Service AG die Rückkehrzentren und ein Durchgangszentrum. Gerade in Einrichtungen für Minderjährige sei die Qualität wichtig, sagte Andrea Lübberstedt, die Chefin des Kantonalen Sozialamts. Da die meisten von ihnen bleiben, sollten sie von Anfang an gut betreut werden. Weil die Zahl der beim Bund eingereichten Asylgesuche abnimmt, will der Kanton Anfang des Jahres eine Senkung der Aufnahmequote für die Gemeinden prüfen. Heute müssen sie auf 1000 Einwohner sieben Asylsuchende aufnehmen. Laut Fehr könnte die Quote allenfalls «moderat» gesenkt werden. Sie solle sicher nicht erhöht werden, sagte er.

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