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Mehr Wind und Bäume in Zürcher Städten

Der Zürcher Kantonsrat will mehr Wind und Bäume in Städten ermöglichen. Damit soll verhindert werden, dass das Stadtleben bald unerträglich heiss wird. Ausserdem sollen neue Gesetze einem Klima-Check unterzogen werden.

29.06.2020 / 16:18 / von: lny/sda/ewe
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Schlechtes Beispiel: Die Europaallee in Zürich ohne Bäume. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Schlechtes Beispiel: Die Europaallee in Zürich ohne Bäume. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

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Der Zürcher Kantonsrat hat in seiner grossen Klimadebatte mit 101 zu 73 Stimmen eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, die mehr Wind und Bäume in Städten ermöglicht.  Die Motion der Grünen fordert, das Planungs- und Baugesetz so abzuändern, dass «Mensch, Natur und Infrastruktur von den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden».

Konkret bedeutet dies, dass künftig so gebaut wird, dass dem Wind nichts in den Weg gestellt wird. So könnten Städte in heissen Sommern während der Nacht abkühlen. Weiter soll es in den Zentren genügend Platz für Wurzeln grosser Bäume geben. Dagegen war - aus Prinzip - die Fraktion von SVP und EDU. Die neue rot-grüne Mehrheit setzte sich jedoch durch und beauftragte den Regierungsrat, sich dem Thema anzunehmen.

Auch Winterthur möchte mehr Grün in der Stadt und stellt darum Pflanzentröge auf, wo keine Bäume oder Rabatten möglich sind. 

Europaallee als schlechtes Beispiel

Baudirektor Martin Neukom (Grüne) hatte den Vorstoss im Hitzesommer 2018 selber zusammen mit anderen Grünen eingereicht. Mittlerweile ist er als erster Grüner Baudirektor der Empfänger des Vorstosses - und beantragte am Montag die Nicht-Überweisung.

Allerdings nicht, weil er seine Meinung geändert hätte, sondern weil das Thema bereits in Angriff genommen wurde. Dieses Anliegen sei heute ein zentrales Thema in der Raumplanung, sagte er. Deshalb sei geplant, es in die Richtplan-Teilrevision 2020 aufzunehmen. Auch die Fachplanung Hitzeminderung beschäftigt sich mit diesem Thema. 

Die Motion, die der Kantonsrat nun überwies, rennt also offene Türen ein - bringt aber auch keinen Mehrwert, weil der Regierungsrat eigentlich zwei Jahre hätte, den Vorstoss zu bearbeiten.

Gemäss Neukom gibt es zahlreiche Bauprojekte, die im Hinblick auf kommende Hitzesommer «nicht so gelungen sind». Als Beispiel nennt er die Europaallee oder die Endhaltestelle der Limmattalbahn in Schlieren. «Alles versiegelte Flächen, die sich stark aufheizen.»

Kantonsrat will Klima-Überprüfung für neue Gesetze

Eine weitere Motion fordert eine Gesetzes-Überprüfung auf die Klimafolgen hin fordert. Bisher seien im Kanton Zürich nur die finanziellen Folgen eines Gesetzes überprüft worden, sagte GLP-Kantonsrätin Franziska Barmettler (Zürich). Die ökologischen Folgen seien hingegen nicht untersucht worden.

Die links-grüne Ratsseite fordert in ihrer Motion, die mit 90 zu 79 Stimmen an die Regierung überwiesen wurde, dass ein solcher Klima-Check eingeführt wird, zumindest bei neuen Gesetzen.

Die Bürgerlichen warnten vor einem riesigen Aufwand und einem Bürokratie-Monster. Die Rücksicht auf die Umwelt sei doch immer im Fokus, sagte etwa Ulrich Pfister (SVP, Egg). Sein Parteikollege Valentin Landmann (Zürich) fragte rhetorisch, ob man also Einbürgerungskriterien unter Klimagesichtspunkten ansehen solle.

Dagegen war auch der Regierungsrat. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) betonte, dass die Auswirkungen ohnehin bei jedem Gesetz geprüft würden. «Wir erachten dieses Anliegen als bereits erfüllt.» Der Regierungsrat muss nun trotzdem innert zweier Jahre eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Wie sich die Kantonsräte in der Debatte streiten, im Beitrag von RADIO TOP: 

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Schärferes Klimaziel

Im Zürcher Energiegesetz steht bisher, dass der Kanton den CO2-Ausstoss pro Einwohnerin und Einwohner bis ins Jahr 2050 auf 2,2 Tonnen pro Jahr senken soll. Aktuell liegt dieser bei 4,5 Tonnen.

Eine Parlamentarische Initiative (PI) der Grünen verlangt nun, dass dieses Ziel verschärft wird. Bereits im Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoss auf 2 Tonnen gesenkt werden. Bis im Jahr 2050 soll er dann 0 Tonnen betragen. Diese Absenkung bildet das Ziel ab, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu beschränken. Damit wäre das neue Zürcher Ziel kompatibel mit dem Ziel des Klimavertrages von Paris.

Der Kantonsrat mit seiner rot-grünen Klima-Allianz stimmte der vorläufigen Unterstützung der PI mit 113 Stimmen zu. Nötig waren dafür 60 Stimmen. Die Vorlage wird nun an die zuständige Kommission weitergeleitet. Danach kommt die PI erneut in den Rat.

TELE TOP war bei der Klimadebatte des Kantonsrats dabei:

video

Gewächshäuser sollen klimafreundlich geheizt werden

Zürcher Gewächshäuser sollen nicht mehr mit fossilen Energien geheizt werden. Die rot-grüne Klima-Allianz verhalf einem entsprechenden GLP-Postulat mit 98 zu 68 zum Durchbruch. Nun muss sich also der Regierungsrat damit befassen.

Gegen den Vorstoss waren die Bürgerlichen, darunter auch zwei Bio-Produzenten. Sie wollen eine nationale Lösung, keine kantonale, weil dies den Zürcher Bauern einen Wettbewerbsnachteil beschere und das Gemüse dann aus anderen Kantonen herangekarrt werde.

Regierungsrat muss Netto-Null-Fahrplan vorlegen

Der Kanton Zürich soll komplett auf fossile Energien verzichten. Der Kantonsrat hat den Regierungsrat damit beauftragt, innerhalb von zwei Jahren einen verbindlichen Massnahmenplan zu erstellen. In diesem Massnahmenplan soll stehen, wie der Kanton Zürich den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien schafft.

Ein entsprechender Vorstoss der Grünen wurde mit 100 zu 71 Stimmen überwiesen. Dagegen waren die Bürgerlichen - und der Regierungsrat, weil er bereits an der Arbeit sei. Ende Jahr will er eine langfristige, verbindliche Klimastrategie präsentieren.

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