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Neues Zürcher Sozialhilfegesetz kommt nicht überall gut an

Die Regelung zum Einsatz von Sozialdetektiven löst im Kanton Zürich eine politische Debatte aus. Sozialdetektive sollen künftig nicht mehr Spielraum erhalten. Dies stösst auf Kritik.

12.04.2018 / 17:44 / von: meg
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Die Regelung zum Einsatz von Sozialdetektiven löst im Kanton Zürich eine politische Debatte aus (Bild: RADIO TOP/Michel Eggimann)

Die Regelung zum Einsatz von Sozialdetektiven löst im Kanton Zürich eine politische Debatte aus (Bild: RADIO TOP/Michel Eggimann)

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Aus bürgerlichen Kreisen im Kanton Zürich ist zu hören, dass sie sich härteres Durchgreifen wünschen. Zwar soll die Schweiz kein Schnüffelstadt sein, aber technische Hilfsmittel zur Ortung seien notwendig, sagt die Zürcher FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch. Sie fügt an: «In gewissen Fällen ist es sinnvoll, Sozialhilfebetrüger mithilfe von GPS-Tracking zu verfolgen. Schlicht weil es die einfachste Variante ist.» Der Kanton Zürich will dies weiterhin verbieten. Auch Videoaufnahmen mit Ton sollen verboten bleiben.

Der Beitrag von TELE TOP:

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Linke Politiker begrüssen, dass die Detektive nicht mehr Spielraum bekommen. Trotzdem wollen sie nun den Gesetzesentwurf von dem Regierungsrat genau unter die Lupe nehmen. Das Sozialhilfegesetz im Kanton Zürich, in dem die Observationen von Sozialhilfebetrügern ein Teil sind,  ist bis Ende Jahr in der Vernehmlassung.

Der RADIO TOP-Beitrag mit Stimmen aus beiden Lagern:

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