Pull down to refresh...
zurück

Obergericht bestätigt Urteil im Fall Chilli's

Das Zürcher Obergericht hat am Donnerstag das Urteil gegen einen ehemaligen Stadtzürcher Sittenpolizisten der passiven Bestechung und der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung bestätigt. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu 120 Franken.

 

 

21.03.2019 / 17:17 / von: mma/sda
Seite drucken Kommentare
0
Das Hotel «Chilli's» in Zürich (Bild: Screenshot Google Street View)

Das Hotel «Chilli's» in Zürich (Bild: Screenshot Google Street View)

0
Schreiben Sie einen Kommentar

Mit seinem Urteil hat das Obergericht den erstinstanzlichen Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom August 2017 bestätigt. Auch die Oberrichter kamen bei den Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Pornografie sowie in einem zweiten Fall der passiven Bestechung zu Freisprüchen. Die Hauptverhandlung hatte vor zwei Wochen stattgefunden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigerin sagte nach der Urteilseröffnung gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, man werde sicher das Bundesgericht anrufen. Sie hatte auf einen vollumfänglichen Freispruch plädiert.

Der Staatsanwalt erklärte sich zufrieden, auch wenn er eine höhere Geldstrafe von 270 Tagessätzen gefordert hatte. Die Begründung für den Freispruch in Sachen Amtsmissbrauch werde er aber genau anschauen.

Vertrauliche Infos weitergegeben

In den beiden Fälle von Amtsgeheimnisverletzungen ging es um das Weitergeben von vertraulichen Informationen an Aussenstehende. Einmal war es die Information, dass über eine bestimmte Person keine Daten in der Polizeidatenbank POLIS gespeichert seien.

Im zweiten Fall erzählte er einem Bekannten, dass er nach einem Einbruch in eine Bar an der Spurensicherung beteiligt gewesen sei. Letzteres sei «sicher keine gravierende Amtsgeheimnisverletzung» gewesen, sagte der Richter, «aber es war eben eine».

Zur Zeit der angeklagten Verfehlungen war der Beschuldigte in leitender Funktion bei der Stadtzürcher Sittenpolizei tätig. Als Folge des Verfahrens wurde er innerhalb der Stadtpolizei versetzt und ist dort heute in anderer Funktion tätig. Im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung fürchtet er um seine Zukunft bei der Polizei.

«Kein korrupter Polizist»

Nach der Urteilseröffnung wandte sich der Gerichtsvorsitzende direkt an den 49-jährigen Beschuldigten. Dieser habe jahrzehntelang seinen Dienst tadellos erfüllt. Der Fall wurde im Zuge der Affäre um das Milieulokal Chilli's 2013 bekannt. «Sie sind sicher kein korrupter Polizist», wie dies zu Beginn der Affäre angenommen und von den Medien hochstilisiert worden sei, sagte er.

Zudem rügte der Richter mit deutlichen Worten die Verteidigerin. Ihr über 120-seitiges Plädoyer bezeichnete er als «unstrukturiert und weitschweifig». Sie habe «gebetsmühlenartig» manches wiederholt. Aber auch «stetige Wiederholung schwacher oder falscher Argumente macht diese nicht besser».

Beitrag erfassen

Keine Kommentare