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Pro und Kontra der Zürich City-Card

Mitte Mai stimmt Zürich über die «Züri City-Card» ab. Mit diesem Stadtausweis könnten Stadtbewohnerinnen und -bewohner ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen ausweisen.

28.04.2022 / 11:34 / von: evo/jgu/ibl
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Ob in der Stadt Zürich eine City-Card für Sans-Papiers eingeführt wird, entscheidet sich an der Urne: Das Referendum ist zustande gekommen. (Symbolbild: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER)

Ob in der Stadt Zürich eine City-Card für Sans-Papiers eingeführt wird, entscheidet sich an der Urne: Das Referendum ist zustande gekommen. (Symbolbild: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER)

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Am 15. Mai stimmt die Stadt Zürich über die sogenannte «Züri City-Card» ab. Dabei handelt es sich um eine städtische Identitätskarte. Mit ihr können sich alle Menschen, die in Zürich wohnen, ausweisen – auch die 10’000 Sans-Papiers, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Zürich leben. Für die Vorbereitung der Einführung der «City-Card» ist ein Rahmenkredit von 3,2 Millionen Franken nötig.

Das Nein-Komitee argumentiert mit der Rechtslage und betont, dass die «City-Card» rechtswidrig sei. SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner weist darauf hin, dass nur der Bund das Recht habe, Identitätspapiere heraus zu geben und ist sich sicher, dass die «City-Card» auch bei einem Ja an der Urne nicht eingeführt werden könne.

Die Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber hält dagegen, dass Rechtswidrigkeit bisweilen auch eine Frage der Auslegung sei. Sie unterstützt das Anliegen und würde sich über eine Annahme freuen.

RADIO TOP sprach mit Susanne Brunner (SVP) und mit Katharina Prelicz-Huber (Grüne) über Pro und Kontra der «Züri City-Card»:

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