Pull down to refresh...
zurück

PUK nimmt bei ERZ-Skandal Stadtrat in die Pflicht

Entsorgung + Recycling Zürich hat in den letzten Jahren immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt. Neben dem Kerngeschäft betrieb die ERZ unter anderem ein Oldtimermuseum oder einen Privatzoo. Nun hat die parlamentarische Untersuchungskommission ihre Ergebnisse präsentiert.

14.01.2021 / 14:00 / von: rme
Seite drucken Kommentare
0
Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsentiert an der Medienkonferenz ihre Ergebniss. (Bild: RADIO TOP/Ruëtsch Menzi)

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) präsentiert an der Medienkonferenz ihre Ergebniss. (Bild: RADIO TOP/Ruëtsch Menzi)

Die parlamentarische Untersuchungskommission hat ihren Bericht zum ERZ-Skandal veröffentlicht. (Symbolbild: KEYSTONE/WALTER BIERI)

Die parlamentarische Untersuchungskommission hat ihren Bericht zum ERZ-Skandal veröffentlicht. (Symbolbild: KEYSTONE/WALTER BIERI)

0
Schreiben Sie einen Kommentar

Spätestens im Jahr 2015 kam der ERZ-Skandal ins Rollen. Ein anonymer Hinweis machte auf die Praktiken der damaligen Führung von Entsorgung + Recycling Zürich aufmerksam. Im Mittelpunkt stand dabei der ERZ-Chef Urs Pauli. Dieser wurde daraufhin freigestellt und später entlassen. Dies wegen ungetreuer Amtsführung. Pauli wehrte sich dagegen.

Bei den darauffolgenden Untersuchungen kamen noch weitere Verfehlungen ans Tageslicht. Kurze Zeit nach der Entlassung von Pauli ist in einem Bürogebäude von ERZ ein Safe gefunden worden. Dieser enthielt unter anderem Bargeld von über 200'000 Franken. Dieses Geld stammte offenbar aus dem Verkauf von Fahrzeugen der ERZ.

Dabei zeigte sich auch, dass neben Pauli weitere Kadermitarbeiter mit teuren Dienstfahrzeugen unterwegs waren. Dies auch im privaten Rahmen. Es wurden daraufhin Verfahren gegen mehrere Personen eingeleitetMittlerweile gab es auch schon entsprechende Verurteilungen.

ERZ unterhielt auch ein eigenes Oldtimermuseum und einen Privatzoo mit Emus. Es wurden verschiedene Untersuchungen eingeleitet. So haben auch die Geschäftsprüfungskommission GPK und die Rechnungsprüfungskommission RPK einen Bericht verfasst. In diesem untersuchten sie unter anderem die Kostenüberschreitung beim Bau des Logistik- und Rechenzentrums Hagenholz um 14,7 Millionen Franken.

Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission

Die neue Führung von ERZ hat daraufhin mehrere Massnahmen getroffen um ERZ zu erneuern. So sollte die Geschäftsleitung verkleinert werden. Dazu wurde auch ein neues Controlling eingerichtet. Im Jahr 2020 konnten erste Erfolge vermeldet werden.

Auch der Gemeinderat wurde aktiv und gab grünes Licht für eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Diese soll die Vorfälle bei ERZ untersuchen. Diese hat nun ihren Bericht präsentiert. Darin kommt sie unter anderem zum Schluss, dass sich die Dienstabteilungen ERZ durch allseitig mangelnde Aufsicht und Kontrolle weitgehend von der städtischen Verwaltungsstruktur lösen konnte.

Dies sei jedoch seitens ERZ aber auch aktiv angestrebt worden. Dadurch konnte sich ERZ als Unternehmen der Privatwirtschaft mit den Sicherheiten der Stadt, wie der Finanzierung durch Gebührengeldern, etablieren. So mussten die Risiken nie getragen werden. Diese Finanzierung kritisiert die PUK ebenfalls. Denn die Gebührengelder seien nach einer Neuregelung zu hoch gewesen. Dies führte zu einer Überfinanzierung. Damit seien offenbar mehrere Vorhaben finanziert worden, welche auf keiner gesetzlichen Grundlage und ohne Zusammenhang mit dem Zweck der Gebühren standen.

Mit dieser Unternehmensstruktur seien unter anderem Mitarbeitern verschiedene Privilegien gewährt, die für städtische Arbeitnehmende aussergewöhnlich seien und dem Personalrecht teilweise zuwiderlaufen. Vor allem Mitglieder der Geschäftsleitung kamen auf Kosten der Staatskasse zu Vorteilen. Gemäss der PUK wollte die ERZ ihre Mitarbeiter pflegen und für ihre Leistungen honorieren. Damit wollte man als Arbeitgeber mit der Privatwirtschaft konkurrieren.

TELE TOP war bei der Präsentation des Berichtes dabei:

video

Kritik am gesamten Stadtrat

An die Politik hätten diese Geschäftspraktiken eine Strahlkraft vermittelt, die dem Anschein nach fähig war, Blei in Gold zu verwandeln. Darin konnten sich viele sonnen und ihren Nutzen daraus ziehen, schreibt die PUK in ihrem Bericht. Gleichzeitig liess sich die Politik aber auch blenden. So hätten diverse Aufsichtspflichten versagt.

Als oberste Instanz wird hier der komplette Stadtrat in die Pflicht genommen. Obwohl die einzelnen Departementsvorsteher viel selbstständig entscheiden können, habe der Stadtrat als Gesamtgremium schlussendlich die Oberaufsicht und die Gesamtverantwortung für das Funktionieren der Stadtverwaltung. Deshalb müsse sich auch der Gesamtstadtrat vorhalten lassen, dass die Dienstabteilung ERZ sich im Laufe der Jahre von der städtischen Verwaltungsstruktur lösen konnte. Dies, ohne dass dieser Entwicklung ein Riegel geschoben wurde.

Auch wirft die PUK dem Stadtrat vor, dass er kaum bis gar nicht auf diverse vorhergehende Untersuchungen reagiert habe. Er habe die Verantwortung immer von sich gewiesen und die Schuld anderen in die Schuhe geschoben.

Ehemalige Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartement

Genauer unter die Lupe nahm die PUK vor allem die einzelnen Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements TED während dieser Jahre. Einer von ihnen war Martin Waser. Er führte das TED von 2002 bis 2008. Aus Sicht der parlamentarischen Untersuchungskommission vernachlässigte Waser die rechtliche Optik. Dies zeige sich vor allem bei den Gebühren. Denn ein Grossteil des Überschusses floss in stille Reserven. Das blieb auch so, nachdem sich der Preisüberwacher eingeschaltet hatte. Spätestens dann wäre aus Sicht der PUK der Zeitpunkt gewesen, die Rechtsgrundlagen zu prüfen. Waser selber habe sich zu wenig um die Machenschaften bei ERZ gekümmert. 

Auch der Gesamtstadtrat habe dabei seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Weiter kommt die PUK zum Schluss, dass Waser entscheidend dafür besorgt war, Urs Pauli zum Direktor ERZ zu ernennen. Damit habe sich eine Kontinuität weiterentwickelt, die bereits früher begonnen habe. Dies führte auch zu den diversen Verfehlungen von ERZ.

Ruth Genner übernahm von Martin Waser das TED im Jahr 2008 und führte es bis 2014. Die parlamentarische Untersuchungskommission gelang zum Schluss, dass Genner ihrem Dienstchef Urs Pauli keinen Wunsch ausschlagen konnte, solange sich dieser in ihr Konzept der Nachhaltigkeit einfügen liess. Sie habe die initiierten Projekte kaum geprüft oder gar kritisch hinterfragt. Genner habe die ERZ an einer zu langen Leine geführt. Diese habe sich während ihrer Amtszeit auch immer mehr verlängert. So habe sie Urs Pauli quasi blind vertraut. Weiter schreibt die PUK, dass Ruth Genner mit gewissen Abläufen in der Stadtverwaltung nur bedingt vertraut war. Dabei wäre das fehlende Wissen durchaus bei ihren Stabsmitarbeitern abrufbar gewesen.

Die PUK beschäftigte sich in ihrem Bericht auch mit dem dritten involviertem und amtierenden Stadtrat Filippo Leutenegger. Er war rund ein Jahr im Amt, als der anonyme Hinweis auf die Missstände aufmerksam machte. Seine Reaktion darauf sei nicht zu beanstanden, hält die PUK fest. Er habe unter anderem Untersuchungen in Auftrag gegeben. Allerdings habe es er und der Gesamtstadtrat unterlassen, die Untersuchungen des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements genauer zu hinterfragen. Auch im Umgang mit Urs Pauli sei er anfangs zu lasch gewesen. Allerdings war es Leutenegger, der Pauli schlussendlich entlassen hatte. Dies nachdem immer mehr Verfehlungen ans Tageslicht kamen.

Nebst dem Stadtrat und den einzelnen Departementsvorstehern habe auch der Gemeinderat teilweise versagt. So habe es aus dem Parlament kaum kritische Fragen gegeben und die Oberaufsicht sei nicht zum Tragen gekommen

Empfehlungen der PUK

Trotz diversen, vom Stadtrat an die Hand genommenen und teilweise bereits vollzogenen Veränderungen, sieht die PUK beim Stadtrat und beim Gemeinderat weiteren Handlungsbedarf. Nur damit könnten die Risiken zur Wiederholung von gleichen oder ähnlich gelagerten Verfehlungen in städtischen Dienstabteilungen minimiert werden, heisst es im Bericht.

Es brauche eine Stärkung des rechtsstaatlichen Bewusstseins und Ausrichtung des Handelns auf die rechtlichen Vorgaben. Dies bedeutet, dass sämtliche Handlungen des Stadtrats und seiner Dienstabteilungen gesetzeskonform zu erfolgen haben. Weiter müsse die Aufsicht über die Dienstabteilungen effektiv wahrgenommen werden. Dabei soll auch sichergestellt werden, dass keine Protokolle oder Akten verschwinden. Zudem müsse die Wahrnehmung der Führungsaufgaben der Stadträte gegenüber den Dienstchefs verbessert werden. Weiter schlägt die PUK vor, die Projekt- und Kreditkontrollen zu verstärken. Auch an den Gemeinderat gibt die PUK Empfehlungen ab.

So müsse die allgemeine Oberaufsicht besser wahrgenommen werden. Die Möglichkeiten von kritischen Fragen müsse verbessert werden. Dazu sollen neugewählte Gemeinderatsmitglieder eine Schulung erhalten. Weiter müsse die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommissionen verstärkt werden.

Beitrag erfassen

Keine Kommentare