Regierungsrat will Migrationshintergrund in Polizeimeldungen nicht veröffentlichen

Seit November 2017 verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Das links-grün dominierte Stadtparlament hatte dies so bestimmt, weil mit der Nationalitäten-Nennung suggeriert werde, dass sich eine Tat mit der Herkunft erklären lasse. Dies verdecke jedoch die eigentlichen Ursachen wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht.

Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik» und lancierte Anfang 2018 die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Diese Initiative verlangt, dass von Tätern, Verdächtigen und Opfern jeweils Alter, Geschlecht und Nationalitäten bekannt gegeben werden.

Gleichzeitig verlangt der Initiativtext, dass auf Anfrage der Journalisten auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Schweizern bekannt gegeben wird.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass im ganzen Kanton die Nationalitäten wieder genannt werden. Wie er am Donnerstag mitteilte, hat er aber trotzdem einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Gegensatz zur Volksinitiative verzichtet dieser darauf, Angaben zu einem allfälligen Migrationshintergrund von Schweizerinnen und Schweizern zu machen.

Nun ist der Kantonsrat an der Reihe. Er wird entscheiden, ob er SVP-Initiative, Gegenvorschlag der Regierung oder gar nichts davon unterstützt.