Stadt Zürich will am Flughafen beteiligt bleiben
Der Zürcher Gemeinderat hat entschieden: Die Stadt soll ihre Beteiligung an der Flughafen Zürich AG behalten. (Bild: Pixabay)
Der Stadtzürcher Gemeinderat hat am Mittwoch einen Verkauf der Beteiligung an der Flughafen Zürich AG abgelehnt. Grüne und AL hatten die Prüfung eines Verkaufs gefordert, konnten mit ihrem Anliegen aber kaum punkten: Der Antrag wurde mit 90 zu 24 Stimmen deutlich abgelehnt.
Der Stadtrat wollte eigentlich nur die Übertragung der Beteiligung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen prüfen, da die Stadt Zürich damit strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolgt. Felix Moser (Grüne) jedoch regte an, das Geschäft zurückzuweisen und den Verkauf der Aktien zu prüfen. Das Geld, so argumentierte er, könnte für Wohnraum oder klimaneutrale Projekte genutzt werden.
Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) stellte sich gegen diese Idee und verteidigte die Beteiligung. Zürich wolle bei dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur mitreden und setze sich dafür ein, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Sie betonte, dass der Verkauf der Aktien am Thema vorbeigehe: «Es geht heute nicht um die Frage, ob wir eine Beteiligung wollen.» Ein solcher Vorstoss sei schon 2018 vom Gemeinderat abgelehnt worden.
Abstimmung folgt 2025
Tanja Maag (AL) sah das anders und meinte, es gehe nicht nur um finanztechnische Fragen. Die Stadt brauche die Beteiligung nicht und habe nur begrenzte Möglichkeiten, sich einzubringen. Doch die Mehrheit liess sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Nachdem der Rückweisungsantrag abgelehnt wurde, stimmte der Rat der Weisung deutlich zu.
Um die Beteiligung an der Flughafen AG zu übertragen, braucht es jedoch eine Volksabstimmung. Wie viel Geld dabei tatsächlich umgelagert werden soll, ist noch offen und richtet sich nach dem Buchwert Ende 2024. Ende 2023 betrug dieser 269,5 Millionen Franken. Die Stadt Zürich hält fünf Prozent der Flughafen-Aktien. Die Abstimmung wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 stattfinden.