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Stadtpolizei Zürich muss Nationalitäten von Verdächtigen wieder nennen

Im Kanton Zürich erleidet die SVP mit ihrer Initiative zur Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen eine Niederlage. Das Stimmvolk sagt klar Nein, nimmt den Gegenvorschlag aber an. Die Stadtpolizei muss ihre Praxis damit ändern.

07.03.2021 / 18:39 / von: sbr/mho/sda
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Die Stadtpolizei Zürich muss ihre Praxis bei der Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen wieder anpassen. (Bild: KEYSTONE/WALTER BIERI)

Die Stadtpolizei Zürich muss ihre Praxis bei der Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen wieder anpassen. (Bild: KEYSTONE/WALTER BIERI)

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Auch bei der zweiten Vorlage handelt es sich um ein klassisches SVP-Thema: die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Hier hat das Stimmvolk mit 55,2 Prozent Ja-Stimmen den Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative angenommen. Er erhielt 238'601 Ja-Stimmen und 193'602 Nein-Stimmen. 

Grosse Enttäuschung über die Annahme des Gegenvorschlags herrscht bei Alan Sangines, Präsident der SP im Kanton Zürich: «Es zeigt sich, dass die radikale SVP-Initiative chancenlos gewesen wäre und der Gegenvorschlag damit unnötig war.» Der Gegenvorschlag verlangt, dass die Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern nennen sollen - nicht aber den Migrationshintergrund.

Im Interview mit RADIO TOP reagiert SP-Gemeinderat Alan Sangines auf die Annahme des Gegenvorschlags:

audio

Damit muss die Zürcher Stadtpolizei ihre Praxis wieder ändern. Sie gibt die Nationalität seit zwei Jahren nur noch auf Nachfrage bekannt. Die Kantonspolizei nennt die Nationalität bereits, für sie ändert sich also nichts.

Die SVP hatte in ihrer Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» gefordert, den Migrationshintergrund ebenfalls immer anzugeben. Die Volksinitiative erreichte mit nur 43,8 Prozent Ja-Stimmen aber keine Mehrheit. 202'051 Ja-Stimmen standen 259'740 Nein-Stimmen gegenüber. Eine klare Niederlage, Benjamin Fischer, Präsident der SVP Zürich sieht darin keinen Weltuntergang: «Wir sind erfreut über diesen Achtungserfolg mit einer Zustimmung von 45 Prozent.»

Der Zürcher SVP-Präsident Benjamin Fischer spricht im Interview mit RADIO TOP über die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlags:

audio

Das Ergebnis der Stichfrage fiel deutlich aus. 59,5 Prozent oder 249'241 Stimmen sprachen sich für den Gegenvorschlag aus, für die Initiative 193'602 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag beim Gegenvorschlag bei 50,3 Prozent.

Im Beitrag von TELE TOP sprechen Sieger und Verlierer der Abstimmung über die Nationalitätennennung in Polizeimeldungen:

video

Hier gibt es die Resultate der weiteren Vorlagen im Kanton Zürich.

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