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Stadtzürcher SVP will härter gegen Demonstranten vorgehen

Die SVP-Fraktion des Gemeinderats der Stadt Zürich will einen härteren Kurs bei Demonstrationen fahren. Sie reicht gleich mehrere Vorstösse ein.

30.01.2020 / 19:56 / von: mma
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Auslöser für die Vorstösse ist die Anti-WEF-Demo von letzter Woche. (Bild: brknews.ch/Johannes Dietschi)

Auslöser für die Vorstösse ist die Anti-WEF-Demo von letzter Woche. (Bild: brknews.ch/Johannes Dietschi)

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Die SVP-Fraktion des Zürcher Gemeinderats will härter gegen Krawalle und Demonstrationen vorgehen. Sie hat zu diesem Zweck gleich fünf Vorstösse im Gemeinderat platziert.

Der Stadtrat soll beispielsweise darlegen, wie die Strategie der Stadtpolizei verbessert werden könne. Ebenfalls soll geprüft werden, ob die Benutzungsordnung und Veranstaltungsrichtlinien angepasst werden können, um gewisse Kundgebungen und Demonstrationen nicht mehr zu bewilligen.

Weiter fordert die Fraktion ein härteres Durchgreifen gegen gewalttätige Demonstranten, Vermummte und Vandalen.

Auslöser für die Vorstösse sind die Krawalle am Rande der Anti-WEF Demo in Zürich vor einer guten Woche.

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