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SVP fordert massive Steuersenkung in der Stadt Zürich

Die Bürgerlichen und die Mitteparteien fordern tiefere Steuern in der Stadt Zürich. Sie sind aber darauf angewiesen, dass im Stadtparlament auf der links-grünen Gegenseite Personen ausfallen.

09.12.2022 / 09:10 / von: kgr
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Die SVP will den Steuerfuss in der Stadt Zürich auf 112 Prozent senken. (Bild: Symbolbild, Pixabay/Steve Buissinne)

Die SVP will den Steuerfuss in der Stadt Zürich auf 112 Prozent senken. (Bild: Symbolbild, Pixabay/Steve Buissinne)

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Der Zürcher Steuerfuss liegt seit den 90er-Jahren bei 119 Prozent. Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat hat diesen stets vor den Senkungsversuchen der Bürgerlichen geschützt. In der Budgetdebatte des Gemeinderats nächste Woche starten die Bürgerlichen einen erneuten Angriff, die Steuern zu senken, dies geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Anträgen hervor. Die SVP möchte die städtischen Steuern auf 112 Prozent herunter drücken. Auch die FDP, GLP und die Mitte möchten den Steuerfuss senken, jedoch auf 116 Prozent, wie der Tagesanzeiger berichtet. Zusammen haben diese Fraktionen 62 der insgesamt 125 Stimmen im Stadtparlament. Ihnen fehlt also nur ganz wenig bis zur Mehrheit.

Senkung auf 116 Prozent nicht undenkbar

Die Mitte-rechts-Allianz konnte die letzten vier Jahre wenig ausrichten. Bislang kontrollierten die SP, Grüne und AL deutlich mehr als die Hälfte aller SitzeBei den letzten Wahlen im Februar schrumpft diese Mehrheit auf eine Stimme. Sie bräuchte es jedoch nicht nur eine, sondern zwei Personen auf der links-grünen Seite, die ausfallen, um die Machtverhältnisse zu kippen. Wenn  Gleichstand herrscht, entscheidet der Ratspräsident. Diese ist mit Matthias Probst zurzeit ein Grüner. Absenzen gibt es immer wieder im Rat, deshalb scheint ein Ja zur Senkung auf 116 nicht ausgeschlossen.

Für die Stadt Zürich würden durch eine Senkung auf 116 Prozent etwa 59 Millionen Franken im Jahr wegbrechen.

 

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