SVP will höhere Löhne für Zürcher Gemeinderatsmitglieder verhindern

Die SVP kündigt an, die Entschädigungsverordnung mit dem Referendum zu bekämpfen - noch bevor der Gemeinderat die Änderungen beraten hat.

Der Zürcher Gemeinderat berät am Mittwochabend in erster Lesung die Totalrevision der Entschädigungsverordnung. Mit dieser wolle die grosse Mehrheit des Stadtparlaments die eigenen Löhne verdoppeln, schreibt die SVP in einer Medienmitteilung im Vorfeld der Ratssitzung.

Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der monatlichen Grundentschädigung der Parlamentsmitglieder von 260 auf 1000 Franken. Begründet wird dies mit der gestiegenen Arbeitsbelastung und der Zunahme der vorzeitigen Rücktritte aus dem Rat.

In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen müsse, würden sich die mitverantwortlichen Politiker «schamlos» an Steuergeldern bereichern, kritisierte die SVP die Pläne. Sie dürfte mit ihren Kürzungsanträgen am Mittwochabend im Rat scheitern - und hat deshalb bereits angekündigt, das Volk befragen zu wollen.