SVP will «Islamistenschützer»-Wahlwerbung nicht stoppen
SVP-Nationalrat Walter Wobmann hält von der Massnahme der FDP nicht viel. (Bild: walter-wobmann.ch)
Die FDP ist gegen ein Wahlwerbe-Sujet des Egerkinger Komitees mit Erfolg vorgegangen.
Das Bezirksgericht Andelfingen ZH hat dem Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung einstweilen stattgegeben. Das Komitee muss das Sujet, das führende FDP-Köpfe als «Islamistenschützer» bezeichnet, zumindest vorübergehend aus dem Verkehr ziehen. Dazu haben sie 24 Stunden Zeit.SVP leistet Widerstand
Der verantwortliche SVP-Nationalrat Walter Wobmann hält von der Massnahme nicht viel, wie er gegenüber RADIO TOP sagt: «Das ist ein rein politischer Entscheid der hier gefällt worden ist.» Er sehe nichts Unrechtes, denn schliesslich widerspiegle das Plakat nur das Abstimmungsverhalten der FDP zu einer Motion, die gegen radikalen Islam gerichtet war. «Die FDP hatte nicht das Gefühl, dass man etwas gegen extremen Islam machen müsse.» Auf dem Plakat sei eine politische und keine persönliche Botschaft, betont Wobmann.
Der Forderung des Bezirksgerichts Andelfingen will Wobmann nicht nachkommen. Denn er persönlich habe die Verfügung gar nicht erhalten. Sowieso sei die Aktion kommenden Montag fertig. Ausserdem sei es auch kaum machbar zu veranlassen, dass alle Plakate innert so kurzer Frist abgehängt werden.
Für FDP ist der Fall erledigt
Die FDP ist erleichtert über den Plakat-Entscheid des Andelfinger Bezirksgerichts. Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti ist selbst auf dem Plakat abgebildet und meint: «Es ist völlig ok mit harten Bandagen Wahlkampf zu führen. Aber es geht nicht, dies mit Falschaussagen und auf Kosten anderer Personen zu tun.»
Für Beat Walti ist der Fall erledigt, wenn die SVP die Plakate abhängt. «Die Urheber qualifizieren sich mit so Massnahmen selbst. Mit den allermeisten politischen Kontrahenten kann man gut diskutieren.» Mit den Urhebern des Egerkinger Komitees sei dies allerdings nicht möglich, denn ihnen sei offenbar jedes Mittel recht.
Aktion könnte teuer werden für Egerkinger Komitee
Sollte sich die SVP weiterhin weigern der Forderung des Gerichts nachzukommen, kann die FDP eine Anzeige wegen «Nichteinhaltung einer richterlichen Verfügung» einreichen, wie das Bezirksgericht auf Anfrage von RADIO TOP sagt. Dann drohe der SVP ein Strafbefehl oder gar ein gerichtliches Verfahren. Ausserdem müsse das Komitee mit einer Busse von bis zu 10'000 Franken rechnen.